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Klage ist beschlossen

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Zu viel Verkehr befürchtet

Eschborn - Die Entscheidung ist gefallen! Mit den Stimmen der Rathauskoalition aus CDU, Grünen und FWE und gegen die der Opposition aus SPD, FDP und Linke hat die Stadtverordnetenversammlung in einer Sondersitzung beschlossen, eine Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan Nr. 109 „Obermayr International School“ der Stadt Schwalbach zu erheben. Zu Beginn erläuterte Bürgermeister Adnan Shaikh (CDU) die überarbeitete Vorlage. Es gäbe keinen Widerspruch zum Bau der Turnhalle der Obermayr-Schule. Der Magistrat werde beauftragt, die notwendigen Schritte einzuleiten, gleichzeitig aber auch ermächtigt, nach entsprechender Beschlussfassung durch die Gremien der Stadt, die Klage zurückzuziehen. Nicht die Existenz oder die Erweiterung der Schule werde abgelehnt, es gehe nur um die Frage des vermehrten Verkehrsaufkommens.

Rückenwind erhielt Shaikh von seiner eigenen Partei, den Grünen und der FWE. Die Obermayr-Schule produziere schon heute ein hohes Verkehrsaufkommen, „das einzig und allein über Eschborner Verkehrsinfrastruktur abgewickelt wird“, sagte Frederic Schneider (CDU). Das vorgelegte Verkehrsgutachten könne die Zweifel nicht beseitigen.

Fritz-Walter Hornung (Linke) rechnete vor, dass nach seiner Einschätzung auf dem Gelände Platz für weitere 410 Kinder geschaffen werden soll: „Angesichts von rund 37 000 Einpendlern, die täglich der Arbeit wegen nach Eschborn kommen, ist das eine nicht sonderlich erschreckende Zahl. Sie rechtfertigt jedenfalls nicht den hektischen Aktionismus des Bürgermeisters mit einer Klage gegen den Nachbarn.“

Reinhard Birkert (SPD) kritisierte: „Sie wollen gar keine positive Lösung für die Obermayr-Schule. Sie wollen nur einen Konflikt und sich als ,Retter’ Eschborner Interessen darstellen. Einfach nur peinlich.“ wm

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