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Mathias Geiger, der künftigte Bürgermeister von Eschborn.
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Mathias Geiger, der künftigte Bürgermeister von Eschborn.

Eschborn Bürgermeister

"Ich brauche keine Feier"

  • Torsten Weigelt
    VonTorsten Weigelt
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In vier Wochen übernimmt Mathias Geiger (FDP) das Amt des Bürgermeisters von Eschborn. Im FR-Interview spricht er über Geld, Mehrheiten und die Vorwürfe gegen ihn, er habe eine Mitarbeiterin vor fünf Jahren sexuell belästigt.

In vier Wochen übernimmt Mathias Geiger (FDP) das Amt des Bürgermeisters von Eschborn. Im FR-Interview spricht er über Geld, Mehrheiten und die Vorwürfe gegen ihn, er habe eine Mitarbeiterin vor fünf Jahren sexuell belästigt.

Herr Geiger, in vier Wochen übernehmen Sie den Chefsessel im Eschborner Rathaus. Haben Sie Ihre Vorbereitungen schon abgeschlossen?

Nein, ich bin noch mittendrin. Dabei geht es unter anderem um die Aufgabenverteilung innerhalb der Verwaltung.

Was wollen Sie ändern?

Es geht etwa darum, ob Straßenverkehrsbehörde und Ordnungsamt wieder zusammengelegt werden. Ansonsten wird sich aller Voraussicht nach gar nicht viel ändern.

Eine Ihrer zentralen Kompetenzen als Bürgermeister ist die Verteilung der Dezernate auf die hauptamtlichen und ehrenamtlichen Stadträte. Welche Aufgaben wollen Sie selbst übernehmen?

So, wie es momentan aussieht, die gleichen wie der noch amtierende Bürgermeister, also Finanzen, Bauen und Personal.

Und welche Dezernate werden Sie Thomas Ebert, Ihrem voraussichtlichen Nachfolger als Erstem Stadtrat, überlassen?

Da wird sich nicht viel ändern. Er wird im Großen und Ganzen seine derzeitigen Aufgaben behalten.

Auch das Gründezernat? Darauf hat bekanntermaßen auch Ihr Parteifreund Heinz Christoph ein Auge geworfen. Werden Sie ihm seinen Wunsch verwehren?

Über die Dezernate für die ehrenamtlichen Stadträte habe ich noch keine abschließende Entscheidung getroffen.

Im Magistrat hat sich durch den Parteiaustritt von Irmtraud Bottoms bei den Grünen eine neue Konstellation ergeben. Hoffen Sie nun auf ihre Unterstützung?

Cicero hat einmal gesagt: Dum spiro spero – So lange ich atme, hoffe ich. Man ist natürlich froh um jede Unterstützung. Aber so wie ich Trudy Bottoms kenne, wird sie weiterhin ihrem eigenen Gewissen folgen.

Herr Speckhardt empfiehlt seinen Parteifreunden von der CDU, einen dritten hauptamtlichen Stadtrat zu wählen, wenn es im Magistrat zum Patt kommt.

Es ist natürlich schade für die CDU als stärkste Partei, dass sie vorerst wohl nicht mehr hauptamtlich im Magistrat vertreten sein wird. Aus meiner Erfahrung im Wahlkampf kommt die dritte hauptamtliche Stelle bei der Bevölkerung aber ganz schlecht an. Und einen solchen Posten auf Vorrat zu halten, ist aus meiner Sicht auch rechtlich nicht möglich.

In der Stadtverordnetenversammlung werden CDU und Grüne weiterhin die Mehrheit haben. Wie werden Sie damit umgehen?

Wir sind alle angehalten, zum Wohle der Stadt und der Bürger zu arbeiten. Ich bin von der Bevölkerung gewählt und will Eschborn voranbringen. Deswegen hoffe ich, dass es im Parlament zu einem Wettstreit der besten Ideen kommt. Wir sollten nicht auf Konfrontation aus sein, ich bin es jedenfalls nicht. Andere Städte zeigen, dass es funktionieren kann.

Aktuell scheinen die Fronten in Eschborn aber verhärtet. Das zeigt unter anderem der Streit um den Akteneinsichtsausschuss, bei dem es um die Vorwürfe Ihrer früheren Sekretärin geht, Sie hätten sie sexuell belästigt. Befürchten Sie, dass das Ihren Amtsantritt überschatten wird?

Nein, denn ich habe mir nichts vorzuwerfen.

Nun hat die Mitarbeiterin erneut eine Aussage gemacht. Wie gehen Sie damit um?

Die Vorwürfe sind fünf Jahre alt und schon damals war nichts dran, was auch in einem Rechtsgutachten bestätigt worden ist. Außerdem würde es gegen geltendes Recht verstoßen, wenn der Akteneinsichtsausschuss sich mit nachträglich angefertigten Dokumenten beschäftigen würde. Das hat ja auch der Landrat inzwischen klar gestellt.

Die Vorgänge haben auch rathausintern für Wirbel gesorgt. Wie wollen Sie die Wogen glätten?

Wir haben im Rathaus gut ausgebildete und leistungsorientierte Mitarbeiter. Die gilt es vor allem wieder zu motivieren. Das war in der Vergangenheit wohl nicht immer so, worauf unter anderem unser überdurchschnittlicher Krankenstand von jährlich 25 Fehltagen pro Mitarbeiter hindeutet.

Wie wollen Sie das ändern?

Wir müssen sehen, dass alle Mitarbeiter mitgenommen werden und sich mit ihrer Arbeit identifizieren. Ich bin ein Mannschaftsspieler und kein Solist. Als erstes werde ich Ende Februar eine Personalversammlung einberufen und mit den Beschäftigten über unsere gemeinsamen Ziele und einen fairen Umgang miteinander sprechen.

Ihr Vorgänger sagt, er habe Eschborn immer wie seine eigene Firma betrachtet. Ist das auch Ihr Amtsverständnis?

Nein. Wir sind keine Firma, sondern eine Behörde. Wir haben Dienstleistungen für die Bevölkerung zu erbringen.

Im Wahlkampf wurde Ihnen vorgeworfen, dass Ihnen die Kontakte in die Wirtschaft fehlen.

Das Thema wurde aus meiner Sicht viel zu hoch gehängt. Selbstverständlich ist es für Eschborn wichtig, dass die Unternehmen sich hier wohl fühlen. Allerdings kann ein Bürgermeister die Entscheidungen eines Global Players wie der Börse nur wenig beeinflussen. Da darf man sich nichts vormachen. Durch seine Lage ist und bleibt Eschborn aber die erste Adresse im Rhein-Main-Gebiet für Gewerbeansiedlungen. Für uns geht es vor allem darum, für gute Rahmenbedingungen zu sorgen, unter anderem dadurch, dass wir den Verkehr in den Griff bekommen.

Wie soll das gehen?

Als Erstes muss möglichst schnell die direkte Abfahrt von der Autobahn in die Düsseldorfer Straße her. Damit wäre schon viel gewonnen. Und dann plädiere ich für ein Gesamtverkehrskonzept, bei dem man einmal von oben auf ganz Eschborn schaut und sich Lösungen überlegt. Klar ist aber auch: Wir leben in einem Ballungsraum und haben in Eschborn 30.000 Arbeitsplätze. Da sind Belastungen nicht völlig zu vermeiden.

Aus anderen Kommunen wird Ihnen Gewerbesteuer-Dumping vorgeworfen. Können Sie sich eine Erhöhung vorstellen?

Nein. Dazu sehe ich keinen Anlass. Es ist wichtig, dass die Unternehmen uns als zuverlässigen Partner wahrnehmen und dazu gehört ein stabiler Gewerbesteuersatz. Außerdem profitieren bei uns nicht nur die Firmen von niedrigen Steuern. Bei der Grundsteuer hat Eschborn bundesweit mit den niedrigsten Hebesatz. Das kommt allen zugute, Hausbesitzern und Mietern.

In den vergangenen Jahren sind in Eschborn zahlreiche Bauprojekte auf den Weg gebracht worden. Viele befinden sich aber immer noch im Planungsstadium. Was wollen Sie zuerst anpacken?

Ich könnte es mir einfach machen und sagen: Das arbeiten wir nach Eingangsdatum ab. Ich will aber die Fraktionsvorsitzenden dabei einbinden und mit ihnen gemeinsam eine Prioritätenliste erstellen. Ein wichtiges Projekt ist sicherlich der Neubau der Stadthalle, zu der ein Sonderausschuss demnächst eine Empfehlung vorlegen wird. Viele Bürger warten schon lange auf den Ausbau des Wiesenbades. Und auch die Sanierung der Alten Mühle wurde immer wieder verschoben.

Welche Vorhaben halten Sie für verzichtbar?

Dazu möchte ich mich erst äußern, wenn ich einen vollständigen Überblick habe. Leider hat es noch keine richtige Übergabe durch den amtierenden Bürgermeister und Planungsdezernenten gegeben. Aber klar ist natürlich: Wir können nicht alles auf einmal machen.

Sie haben im Wahlkampf angekündigt, das Geld „nicht mehr mit der Schubkarre nach Frankfurt fahren“ zu wollen und dabei unter anderem auf die vier Millionen Euro Zuschuss für den Anbau des Städels angespielt. Wem wollen Sie künftig Geld streichen?

Darüber soll vor allem nicht mehr eine Einzelperson entscheiden, sondern ich möchte die Fraktionen im Parlament einbeziehen, vielleicht durch einen Runden Tisch.

Eschborn unterstützt das traditionsreiche Radrennen am 1. Mai als Hauptsponsor mit rund 300.000 Euro pro Jahr. Bleibt es dabei, wenn es nach Ihnen geht?

Das Radrennen wird in Eschborn auf jeden Fall gut angenommen. Viele sind sogar Feuer und Flamme dafür. Allerdings wäre es noch besser, wenn der Radsport ein bisschen sauberer wäre.

Sie haben im Wahlkampf einen neuen politischen Stil angekündigt und mehr Bürgernähe versprochen. Wie wollen Sie das konkret umsetzen?

Durch mehr Transparenz und eine offene Kommunikation mit den Bürgern. Allerdings haben wir keine direkte Demokratie wie in der Schweiz, deshalb treffen die Stadtverordneten letztlich die Entscheidungen. Und somit müsste auch das Parlament beschließen, wann und wie die Bürger zum Beispiel bei einem Vorhaben wie dem Neubau der Stadthalle eingebunden werden. Da die Waage zu halten zwischen den Kompetenzen der gewählten Stadtverordneten und den Interessen der Bürger, wird sicher nicht immer einfach sein.

Ist es auch ein Zeichen von Bürgernähe, zum Abschied des alten und zum Antritt des neuen Bürgermeisters jeweils eine Party für 25.000 Euro auszurichten?

Nein. Ich brauche eine solche Feier nicht. Deswegen habe ich beschlossen, darauf zu verzichten. Die Bürger kennen mich auch so und haben mir bei der Wahl trotz der Schmuddelkampagne ihr Vertrauen ausgesprochen. Es gibt sicher besondere Anlässe, zu denen man auch einmal eine öffentliche Feier ausrichten kann. Doch der Betrag ist deutlich zu hoch gegriffen.

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