Eschborn

Helfer bei Geigers Geheimnisverrat in Eschborn verurteilt

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Das Amtsgericht Frankfurt hat den Eschborner Rechtsanwalt Michael Bauer zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er vertrauliche Unterlagen aus dem Rathaus öffentlich gemacht hat.

Im Strafprozess wegen Geheimnisverrats gegen den Eschborner Bürgermeister Mathias Geiger (FDP), der Ende 2018 vor dem Frankfurter Landgericht zu Ende gegangen ist, hat der Eschborner Rechtsanwalt Michael Bauer als Zeuge eine Schlüsselrolle gespielt. Seine Aussagen brachten damals Licht in die Verflechtungen der politisch Mächtigen in der Stadt am Westerbach.

Es wurde aber auch deutlich, wie sehr der ehemalige FDP-Politiker und spätere Fraktionschef der Freien Wähler selbst daran interessiert war, dass im Bürgermeisterwahlkampf 2013 vertrauliche Dokumente an die Öffentlichkeit gelangten. Geiger hatte die Unterlagen als Erster Stadtrat heimlich im Rathaus abfotografiert und auf mehr als 50 CDs gebrannt, um angeblichen Mauscheleien in der Administration seines Vorgängers Wilhelm Speckhardt (CDU) auf die Spur zu kommen. Bauer sorgte dafür, dass das brisante Material an die Presse gelangte. Er verwendete die Informationen in Mitteilungen der Freien Wähler, publizierte sie auf seiner Homepage und schrieb Leserbriefe. Dabei ging es um kommunalpolitisch heikle Themen wie den Neubau des Rathauses, den Schriftwechsel der Stadt mit dem Frankfurter PR-Berater Jürg Leipziger und das Insolvenzverfahren rund um den 1. FC Eschborn.

Bereits im Sommer dieses Jahres hatte die Staatsanwaltschaft Frankfurt deshalb Strafbefehl gegen Michael Bauer wegen Beihilfe zum Verrat von Dienstgeheimnissen beantragt. Er sollte eine Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen zu je 150 Euro bezahlen. Bauer kam der Aufforderung nicht nach. Gestern wurde der Fall vor dem Amtsgericht Frankfurt verhandelt. Verglichen mit dem Strafprozess gegen Mathias Geiger vor einem Jahr war das öffentliche Interesse gering. Gerade einmal drei Zuhörer saßen im Saal.

Freispruch gefordert

Michael Bauer kam ohne Anwalt. Der 70-Jährige räumte ein, vertrauliche Unterlagen aus dem Rathaus von Geiger entgegengenommen und Teile davon veröffentlicht zu haben. 16 der 50 Datenträger habe er Ende 2014 an den Onlinejournalisten Ulrich Steiner gegeben, der sie an die Polizei weiterreichte und die „Spitzelaffäre“ auffliegen ließ.

„Natürlich weiß ich, dass das nicht korrekt war“, sagte Michael Bauer gestern. Im juristischen Plauderton versuchte er Richter Paul Dienstbach jedoch davon zu überzeugen, dass einige der Vorwürfe bereits verjährt seien. Man habe ihm nie mitgeteilt, dass eine Anklage wegen Geheimnisverrats gegen ihn im Raum stehe, sagte Bauer. Bei den Belehrungen des Gerichts sei es stets um den Vorwurf des Parteienverrats gegangen, dessen ihn Mathias Geiger bezichtigt habe. Auch stehe die „Haupttat“ im Strafprozess gegen Geiger noch nicht fest, weil der Eschborner Bürgermeister in Revision gegangen sei. „Ich fordere deshalb Freispruch für mich.“

Das Urteil des Frankfurter Landgerichts habe im aktuellen Verfahren gegen Bauer Bindungswirkung, erläuterten Richter und Staatsanwältin. Geiger war wegen Geheimnisverrats zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen verurteilt worden. Bezüglich einer möglichen Verjährung von Vorwürfen aus den Jahren 2012 und 2013 könne man geteilter Ansicht sein, räumte Richter Paul Dienstbach ein. „Letztlich klären ließe sich das nur durch eine umfangreiche Zeugenbefragung.“

Um das Verfahren zu vereinfachen, verständigten sich Richter und Staatsanwältin darauf, Teile der Anklage fallenzulassen. Michael Bauer wurde wegen der Beihilfe zur Verletzung von Dienstgeheimnissen zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt. Weil er zwischenzeitlich als Rechtsanwalt in Pension gegangen ist, wurde die Höhe des Tagessatzes auf 70 Euro reduziert. Bauer hat eine Woche Zeit, um Berufung einzulegen.

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