+
Der Eschborner Bürgermeister Matthias Geiger (links) hat den Geheimnisverrat gestanden.

Eschborn

Geiger gesteht Geheimnisverrat

  • schließen

Der Eschborner Bürgermeister Geiger hat in der Spitzelaffäre ein Geständnis abgelegt. Nun könnte der FDP-Politiker mit einer Geldstrafe davonkommen.

Mathias Geiger hat gestern vor dem Frankfurter Landgericht nicht viel gesprochen. Sein Anwalt Ulrich Endres gab für den wegen Geheimnisverrats angeklagten FDP-Bürgermeister eine Erklärung ab: Geiger habe die von ihm abfotografierten und auf CDs gebrannten Unterlagen aus dem Rathaus an Michael Bauer als „guten Bekannten und politischen Weggefährten“ übergeben. Eine ausdrückliche Beauftragung als Rechtsanwalt habe es nicht gegeben.

Ziel der Aktion sei gewesen, „Mauscheleien“ in der Ära seines Vorgängers Wilhelm Speckhardt (CDU) aufzudecken, hatte Geiger bereits zu Prozessbeginn erklären lassen. Eine Weitergabe der Unterlagen an den Online-Journalisten Ulrich Steiner, der sie öffentlich machte, sei nicht vereinbart gewesen. Bei allen, die er durch sein Vorgehen verletzt habe, entschuldige sich sein Mandant, sagte Endres gestern. 

Entgegenkommen bei Geständnis 

Im Falle eines Geständnisses, das auch das Verhältnis zu Bauer aufdecke, hatten Gericht und Staatsanwaltschaft in Aussicht gestellt, dass Geiger mit einer Geldstrafe davonkommen könnte. Dabei werde auch die lange Verfahrensdauer berücksichtigt und die Unbescholtenheit des 60-Jährigen, hatte der Vorsitzende Richter Jörn Immerschmitt am Freitag erläutert.

Erster Zeuge, der vernommen wurde, war Eschborns Ex-Bürgermeister Wilhelm Speckhardt (CDU). Seine politische Karriere war durch die Wahl Geigers zum Rathauschef im Oktober 2013 abrupt beendet worden. Im Zeugenstand gab er einen Einblick in die Zeit ab 2011, als immer wieder vertrauliche Unterlagen aus der Eschborner Stadtverwaltung an die lokale Presse durchgestochen worden seien. Eine Stimmung gegen ihn sei so erzeugt, sein Ansehen als Bürgermeister massiv beschädigt worden, sagte Speckhardt. „Es hat viel Misstrauen damals im Rathaus gegeben. Aber wir wussten nicht, wer dahintersteckt.“

Journalist bekam brisante Unterlagen gesteckt 

Erst als der Journalist Ulrich Steiner ihm Monate nach der Wahlniederlage berichtet habe, dass er jahrelang über Bauer und Geiger mit brisanten Unterlagen aus dem Rathaus versorgt worden sei, um pressemäßig „etwas daraus zu machen“, habe er die Puzzleteile zusammenfügen können.

Die Frage, ob der Journalist Rathausakten auch direkt von Geiger erhalten habe, konnte Speckhardt nur mit „Er hat’s mir so erzählt“, beantworten. Ulrich Steiner, der weiterhin auf seiner Homepage Berichte zur Spitzelaffäre veröffentlicht, mache im Strafprozess gegen Geiger von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, berichtete Richter Immerschmitt. „Dabei hätte ich viele Fragen an ihn.“ 

Ein Schmierenstück 

Verlesen wurde am gestrigen Verhandlungstag auch ein Brief von Michael Bauer an Mathias Geiger, in dem er dem mit seiner und Steiners Hilfe ins Amt gehobenen Verwaltungschef drei Tage nach der Stichwahl dringend ans Herz legt, den Online-Journalisten zum Pressesprecher im Rathaus zu machen, „weil es sonst eng für dich wird“. Geiger sei darauf nicht eingegangen, sagte sein Anwalt Ulrich Endres. Ebenso wenig habe er sich auf Angebote Bauers eingelassen, eine Strategie in der „Sex-Affäre“ rund um eine Rathausmitarbeiterin zu entwickeln, die Geiger in den Tagen vor der Stichwahl hatte schaden sollen. Das Verlesen von Bauers Aussagen dazu auf dem Anrufbeantworter von Geiger sorgte für viel Gelächter im dicht besetzten Zuschauerraum.

Die Behauptung der BILD-Zeitung, eine der Schöffinnen im Prozess sei befangen, weil sie Geiger aus dem Eschborner Vereinsleben kenne, hatte Richter Jörn Immerschmitt gleich zu Beginn der Verhandlung scharf zurückgewiesen. Dass ein Redakteur die ehrenamtliche Richterin zu Hause angerufen habe, sei ein „beispielloser Tabubruch“. Ebenso rügte er den Anwalt des Frankfurter PR-Beraters Jürg Leipziger, der in einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft ein unabhängiges Urteil des Gerichtes angezweifelt hatte. Leipziger hatte in der Ära Speckhardt für die Stadt Eschborn gearbeitet.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare