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FDP kritisiert geplante Klage

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Nutznießer von Obermayr-Ausbau

Eschborn - Im November brachte Bürgermeister Adnan Shaikh nachträglich ein Thema auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses. Der Grund: Die Stadt erwägt, gegen den Ausbau der Obermayr-Schule in Schwalbach zu klagen. Hauptsächlich geht es ihm dabei um das Verkehrsaufkommen, das mit der Erweiterung der Schule befürchtet wird. Auch sei die Stadt nicht ausreichend am Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes beteiligt worden. Diesen Vorwurf wies Schwalbachs Bürgermeister Alexander Immisch zurück.

Shaikh erklärte, dass es nach der Berichterstattung dieser Zeitung auch Gespräche gegeben hat. Die Verhandlungen seien aber aus Sicht Eschborns nicht so weit vorangekommen, dass auf eine Klage verzichtet werden könne. Am 6. Januar läuft die Frist aus, in der noch eine Klage gegen den Bebauungsplan eingereicht werden kann. Die Stadtverordnetenversammlung kommt deshalb am heutigen Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammen, um darüber abzustimmen.

Aus Sicht der Eschborner Liberalen sei die Klage nicht verständlich, denn „wir werden ja auch Nutznießer dieser Schule sein“, so Fraktionsvorsitzender Christoph Ackermann. Dass Bürgermeister Shaikh und seine Koalition aus CDU, Grünen und FWE - kurz vor Fristablauf - planen, nicht weniger als eine Normenkontrollklage gegen Schwalbach einzuleiten, sei „extrem unnötig“. Die Klage richte sich in letzter Konsequenz gegen den Ausbau der Obermayr-Schule, die gerade für die Stadt Eschborn mit ihren Gewerbegebieten und den dort ansässigen Weltunternehmen ein „wichtiges, wenn nicht sogar entscheidendes Kriterium im Standortwettbewerb um internationale Fachkräfte ist“. Daher frage sich die FPD: „Wem nützt die Normenkontrolle gegen die Stadt Schwalbach?“ nay

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