Eschborn

Eschborner Grüne scheitern mit Klage gegen Dalianis-Abfindung

  • Andrea Rost
    vonAndrea Rost
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Das gesamte Parlament hätte sich gegen die Entscheidung des Eschborner Magistrates, der früheren Rathausmitarbeiterin eine sechsstellige Summer zu zahlen, zur Wehr setzen müssen, sagt das Frankfurter Verwaltungsgericht. Die Klage der Grünen-Fraktion wird als unzulässig abgewiesen.

War der Eschborner Magistrat mit Bürgermeister Mathias Geiger (FDP) an der Spitze befugt, im Alleingang einen arbeitsgerichtlichen Vergleich mit der früheren Leiterin der Stabsstelle kommunale Entwicklung, Sabine Dalianis auszuhandeln und ihr eine Abfindung in sechsstelliger Höhe zu zahlen? Oder hätte die Entscheidung auch den Stadtverordneten vorgelegt werden müssen? Diese Frage wollte die Fraktion der Grünen per Feststellungsklage vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht klären lassen. Fraktionschefin Bärbel Grade und ihre Mitstreiter sind damit jedoch erst mal gescheitert.

Die Klage auf Feststellung der Kompetenzüberschreibung des Magistrates sei unzulässig, weil sie lediglich einzelne Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung eingebracht hätten und nicht das Parlament in Gänze dahinter stehe, erklärte die Richterin der für das Kommunalrecht zuständigen 7. Kammer gestern in der mündlichen Verhandlung. Nach gängiger Rechtssprechung könnten nicht einzelne Mitglieder eine Verletzung von Kompetenzen der kommunalen Vertretungskörperschaft, der sie angehörten, einklagen, sondern nur die gesamte Körperschaft. Den Eschborner Grünen fehle demzufolge die Klagebefugnis.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat die Klage der Grünen gegen die Stadt Eschborn bezüglich der Abfindung für Sabine Dalianis für unzulässig erklärt.

Sollte per Parlamentsbeschluss entschieden werden, dass die Stadtverordnentenversammlung hinter der Klage steht und nicht nur eine Fraktion, könnte sie erneut eingereicht werden.

Möglich ist auch, die Entscheidung vom Verwaltungsgerichtshof überprüfen zu lassen. aro

Den Vergleich mit Sabine Dalianis hatte der Eschborner Magistrat im Frühjahr 2018 ausgehandelt, nachdem die Stadt sieben Mal erfolglos versucht hatte, sie fristlos zu kündigen. Rathauschef Mathias Geiger hatte der Vertrauten des früheren Eschborner Bürgermeisters Wilhelm Speckhardt (CDU) vorgeworfen, die „Sex-Skandal-Kampagne“ gegen ihn im Wahlkampf 2013 angezettelt zu haben, indem sie vertrauliche Akten aus dem Rathaus an die Presse weitergab. Dalianis bestritt dies und erreichte, dass das Arbeitsgericht alle Kündigungen zurückwies.

Vertreten wurde sie vom Eschborner Rechtsanwalt Michael Bauer, der in der Affäre rund um den Geheimnisverrat von Mathias Geiger eine Schlüsselrolle spielte. Er machte von Geiger aus dem Rathaus beschaffte vertrauliche Akten öffentlich. Später soll er gedroht haben, den Geheimnisverrat auffliegen zu lassen, wenn Dalianis keine Abfindung erhalte. Wie gestern in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht erstmals öffentlich bekannt wurde, bekam Sabine Dalianis von der Stadt Eschborn 288 500 Euro. Außerdem wurden die Rechtsanwaltskosten in Höhe von 32 000 Euro übernommen.

Sie könne verstehen, dass es den Klägern ein großes Bedürfnis sei, bei dieser „außergewöhnlich hohen Vergleichssumme“ mehr über die Hintergründe zu erfahren, sagte die Richterin. Das Verwaltungsstreitverfahren sei aufgrund der geltenden Rechtslage jedoch der falsche Weg. Gegebenenfalls könne die Kommunalaufsicht eingeschaltet werden.

Genau das haben die Grünen bereits vor knapp zwei Jahren getan. Nachdem ihr Antrag im Parlament scheiterte, das Geld an Dalianis nicht auszuzahlen, weil es bereits überwiesen war, wandten sie sich an Landrat Michael Cyriax (CDU). Das Mitwirkungsrecht der Stadtverordnetenversammlung sei umgangen worden, befand die Fraktion. Der Vergleich mit Dalianis hätte dem Parlament zur Beschlussfassung vorgelegt werden müssen. Landrat Cyriax hielt das Vorgehen der Stadt dagegen für „kommunalrechtlich vertretbar“ und schritt nicht ein.

Dass ihre Klage vor dem Verwaltungsgericht unzulässig ist, hat die Grünen und ihren Anwalt Jens Kolter gestern unvorbereitet getroffen. Er werde prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten es nun gebe, sagte der Jurist nach der Verhandlung. Ihr gehe es um die Interessen der Stadt betonte Grünen-Fraktionschefin Bärbel Grade. Im Zusammenhang mit der Kündigungsflut gegen Dalianis hatten die Grünen von einer „Privatfehde“ zwischen Geiger und der Rathausmitarbeiterin gesprochen.

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