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Eschborn

Urteil gegen ehemaligen OB Mathias Geiger rechtskräftig

  • Andrea Rost
    vonAndrea Rost
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Der Ex-Bürgermeister in Eschborn, Mathias Geiger, muss eine Geldstrafe wegen Geheimnisverrats zahlen. Er hatte interne Dokumente über seinen einstigen Kontrahenten weitergegeben.

Das Urteil wegen Geheimnisverrats gegen den früheren Eschborner Bürgermeister Mathias Geiger (FDP) ist rechtskräftig. Das teilte das Landgericht Frankfurt am Freitag mit. Demnach sind keine Rechtsmittel mehr gegen die Geldstrafe von 14 700 Euro (140 Tagessätze) möglich, zu der Geiger im August 2020 verurteilt worden war.

Geiger hatte vor Gericht eingeräumt, ab 2011, als er noch Erster Stadtrat von Eschborn war, zahlreiche interne Dokumente aus der Stadtverwaltung abfotografiert und an einen befreundeten Rechtsanwalt sowie einen lokalen Onlinejournalisten weitergeleitet zu haben. Damit sollte die Position des damaligen CDU-Bürgermeisters Wilhelm Speckhardt (CDU) im Wahlkampf geschwächt werden. 2013 konnte Geiger die Wahl zum Verwaltungschef für sich entscheiden. Sechs Jahre später verlor er allerdings die Stichwahl gegen den CDU-Herausforderer Adnan Shaikh und musste das Bürgermeisteramt abgeben.

Das Landgericht Frankfurt hatte Mathias Geiger 2018 zunächst wegen Geheimnisverrats und Verletzung des Steuergeheimnisses zu einer Geldstrafe von 30 700 Euro (180 Tagessätze) verurteilt. Geiger legte Revision ein. Der Bundesgerichtshof monierte die Verurteilung wegen der Steuerstraftat. Dieser Anklagepunkt wurde im zweiten Prozess fallengelassen und die Geldstrafe entsprechend reduziert. (mit dpa)

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