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Eschborn: Tribunal gegen Rüstungsexporte

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Von: Andrea Rost

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Protest gegen Waffenexporte vor der Bundesbehörde in Eschborn.
Protest gegen Waffenexporte vor der Bundesbehörde in Eschborn. © Michael Schick

50 Aktivist:innen demonstrierten gestern vor dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Eschborn. Anders als vor einem Jahr blieb die Aktion friedlich.

Mehr als 50 Aktivistinnen und Aktivisten haben gestern Nachmittag vor dem Gebäudes Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) in Eschborn gegen die Beteiligung deutscher Waffen an Kriegen weltweit demonstriert. Das Amt ist für die Erteilung der Genehmigungen von Rüstungsexporten aus Deutschland zuständig.

Die Demonstranten hatten im Freien einen „Gerichtssaal“ aufgebaut, um ein Tribunal abzuhalten und Anklage zu erheben. Als Zeug:innen und Expert:innen zu Wort kamen unter anderem Britta Rabe von der Initiative Alarm-Phone, die sich für die Seenotrettung von Flüchtlingen einsetzt; der Journalist Timo Dorsch, der in Deutschland den Gerichtsprozess des Heckler & Koch-Waffenhandels begleitete und der kurdische Studierendenverband YXK Frankfurt. Die Veranstaltung verlief friedlich. Die Polizei sperrte den Straßenabschnitt im Gewerbegebiet Süd knapp zwei Stunden lang für den Verkehr.

Vor mehr als einem Jahr, im Februar 2020, hatte es bereits eine Aktion gegen Rüstungsexporte am Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gegeben. Damals hatten mehr als 100 Aktivistinnen und Aktivisten die Bundesbehörde besetzt, einige waren ins Foyer eingedrungen. Die Blockade war nicht angemeldet. Die Polizei hatte aus dem gesamten Präsidium Westhessen Einsatzkräfte nach Eschborn geholt, die den Protestzug der Rüstungsgegner:innen am Ende zur S-Bahn-Station Eschborn Süd eskortierten. Dort eskalierte die Situation. Demonstrantinnen und Demonstranten berichteten, sie seien mit Tritten und Pfefferspray attackiert worden.

Der Leiter des Bafa stellte damals nach der Blockade seiner Behörde Anzeige wegen Hausfriedensbruchs. 30 Personen sind nach Angaben einer Kampagnensprecherin nun angeklagt. Vorgeworfen werde ihnen unter anderem Körperverletzung, versuchte Gefangenenbefreiung, Widerstand, Nötigung sowie Rädelsführerschaft.

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