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Eschborn: Parlamentsbeschluss zu Yaskawa wird wiederholt

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Von: Andrea Rost

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Eschborns Bürgermeister Adnan Shaikh (CDU) lässt erneut über Kauf des Yaskawa-Geländes abstimmen. Dieses Mal in öffentlicher Sitzung.

Zwanzig Millionen Euro soll das Gemeinnützige Wohnungsunternehmen Eschborn (GWE) erhalten, um das Areal an der Hauptstraße zwischen Eschborn und Niederhöchstadt, auf dem aktuell noch die Robotikfirma Yaskawa ihren Sitz hat, zu kaufen. Das hatte das Parlament mit den Stimmen von CDU, Grünen und Freien Wählern Ende Januar beschlossen. Nun kommt das Thema erneut auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung. Am 17. März soll der Beschluss nochmals – öffentlich – gefasst werden. Beim letzten Mal trafen die Parlamentarier:innen ihre Entscheidung unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Die Opposition aus FDP, SPD und Linken hatte dies heftig kritisiert. Die Liberalen sahen das Recht auf freie Mandatsausübung verletzt und reichten Feststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt ein.

Nach der hessischen Gemeindeordnung sei die Nichtöffentlichkeit bei Parlamentssitzungen nur in besonderen Ausnahmefällen zulässig, argumentierte FDP-Fraktionschef Christoph Ackermann. Eine solche Ausnahme sei bei der Mittelzuführung an die GWE aber mehr als fraglich, der Beschluss deshalb angreifbar.

Mit der erneuten Abstimmung in öffentlicher Sitzung sollten alle Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Beschlusses vom 27. Januar beseitigt werden, heißt es in der von Bürgermeister Adnan Shaikh (CDU) unterschriebenen Parlamentsvorlage. Das Verfahren zur Abwicklung des Erwerbs der geplanten Liegenschaft solle zeitlich nicht in Verzug geraten.

Die Stadt verfolgt mit dem Kauf des 20 000 Quadratmeter großen Geländes ein doppeltes Ziel: Zum einen sollen die aus den 1960er Jahren stammenden Bürogebäude während der Sanierung des Rathauses als Ausweichquartier für die Stadtverwaltung genutzt werden. Eine Halle könnte zudem als provisorische Stadthalle dienen, während das Bestandsgebäude auf dem Rathausplatz abgerissen und neu gebaut wird, erläuterte Shaikh. Im Anschluss daran ist geplant, das Gelände zusammen mit einem angrenzenden Grundstück, das der Stadt gehört, zum Wohngebiet auszuweisen.

„Die späte aber dennoch richtige Erkenntnis des Bürgermeisters, die Öffentlichkeit unrechtmäßig ausgeschlossen zu haben, begrüßen wird sehr“, heißt es in einer Mitteilung der Eschborner FDP. Den aus ihrer Sicht „stark risikobehafteten und völlig überteuerten Grundstückskauf wollen die Liberalen nach Angaben ihres Fraktionschefs aber erneut ablehnen. SPD und Linke werden dies vermutlich auch tun. Die Oppositionsparteien hatten bereits nach der letzten Entscheidung von einem „Millionengrab“ gesprochen.

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