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Eschborn: Greensill-Verluste auf dem Prüfstand

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Von: Andrea Rost

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Die Stadt Eschborn hat durch die Pleite der Greensill-Bank 35 Millionen Euro verloren. Jetzt soll die Kommunalaufsicht überprüfen, ob die Finanzverwaltung im Rathaus korrekt gearbeitet hat, fordern SPD, FDP und Linke.

Wie viele andere deutsche Kommunen hat auch die Stadt Eschborn im Zuge der Pleite der privaten Greensill-Bank viel Geld verloren. Konkret stehen 35 Millionen Euro „im Feuer“, das sind zehn Prozent der städtischen Rücklagen.

Seit September vergangenen Jahres arbeitet ein Akteneinsichtsausschuss die Hintergründe der Geldanlagen bei Greensill auf. Mit dem Ergebnis sind die Oppositionsfraktionen SPD, FDP und Linke aber nicht zufrieden. Sie vermissen die von Bürgermeister Adnan Shaikh (CDU) versprochene Transparenz und bezweifeln unter anderem die Stichhaltigkeit zweier Gutachten, die angefertigt wurden, um die Einhaltung der Kapitalanlagerichtlinien zu überprüfen.

In einer gemeinsamen Presseerklärung sprechen SPD, FDP und Linke von „fahrlässigem Vorgehen“, bei dem Steuergeld fehlerhaft angelegt und Auskünfte und Informationen nicht ausreichend eingeholt wurden. Die Darstellung des Rathauschefs, er und seine Verwaltung seien Betrügern mit hoher krimineller Energie zum Opfer gefallen, lassen die drei Fraktionen nicht gelten.

Weil Anfragen bislang nicht ausreichend beantwortet wurden und Anträge, die Stadtverordneten enger in die Aufarbeitung der Greensill-Affäre miteinzubeziehen, aus ihrer Sicht ins Leere gelaufen sind, haben SPD, FDP und Linke jetzt den Main-Taunus-Kreis und das Regierungspräsidium Darmstadt um kommunalaufsichtsrechtliche Überprüfung der Greensill-Geldanlagen der Stadt Eschborn gebeten. „Wir wollen eine neutrale Begutachtung der Vorgänge“, erläuterte FDP-Fraktionschef Christoph Ackermann bei einem Pressegespräch. Dies sei durch die bislang bestellten Kanzleien nicht gewährleistet, da sie auch in anderen Zusammenhängen für die Stadt Eschborn arbeiteten. Für eine objektive, ergebnisoffene Prüfung seien sie daher ungeeignet.

In dem 20-seitigen Schreiben der Oppositionsparteien geht es unter anderem um die Frage, ob der städtische Kassenverwalter nach den damals geltenden Richtlinien im Jahr 2020 in sechs Termingeldeinlagen insgesamt 35 Millionen Euro bei Greensill hätte platzieren dürfen, obwohl Höchstgrenzen von fünf Millionen Euro pro Einlage und 15 Millionen Euro pro Institut vorgesehen waren. Offenbar sei auch keine Risikoabwägung betrieben und das Gebot „Sicherheit vor Ertrag“ missachtet worden. „Man ist zu gierig geworden“, vermutet Ackermann. Eine Abstimmung mit dem Bürgermeister als Kämmerer sei wenn dann erst im Nachhinein erfolgt.

Er sei überrascht, das SPD, FDP und Linke die Kommunalaufsicht anriefen, sagte Adnan Shaikh der Frankfurter Rundschau. Schließlich hätten die beiden Expertengutachten der Finanzverwaltung richtlinienkonformes Arbeiten bescheinigt. Der Rathauschef räumte aber auch ein, dass die eine oder andere Formulierung in den seit 2018 geltenden Anlagerichtlinien unterschiedliche Interpretationen zulasse. Deshalb werde zurzeit eine neue Kapitalanlagerichtlinie ausgearbeitet. „Dabei werden wir auf Klarheit und Eindeutigkeit besonders achten.“

Was den Verlust von 35 Millionen Euro aus den städtischen Rücklagen betreffe, so sei das eine „absolute Katastrophe“, sagte Shaikh. „Wir werden alles daransetzen, im Zuge des Insolvenzverfahrens wenigstens einen Teil des Geldes zurückzuholen, und um jeden Euro kämpfen.“

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