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Eschborn: FDP klagt vor dem Verwaltungsgericht

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Von: Andrea Rost

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Die Eschborner Freidemokraten halten den nichtöffentlichen Beschluss des Eschborner Parlaments zum Kauf des Yaskawa-Areals für angreifbar. Die freie Mandatsausübung sei nicht gewährleistet, kritisieren sie.

Mit den Stimmen von CDU, Grünen und Freien Wählern hat das Eschborner Stadtparlament entschieden, dem Gemeinnützigen Wohnungsunternehmen Eschborn (GWE) 20 Millionen Euro für den Kauf eines Grundstücks an der Hauptstraße zur Verfügung zu stellen, auf dem zurzeit noch die Robotikfirma Yaskawa ihren Sitz hat. Der Beschluss wurde vor zwei Wochen in nichtöffentlicher Sitzung gefasst. Die FDP-Fraktion sieht dadurch das Recht auf freie Mandatsausübung verletzt und hat Feststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt eingereicht.

Nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) sei die Nichtöffentlichkeit bei Stadtverordnetenversammlungen nur in besonderen Ausnahmefällen zulässig, teilte FDP-Fraktionschef Christoph Ackermann mit. Eine solche Ausnahme sei bei der Mittelzuführung an die GWE aber mehr als fraglich, der Beschluss deshalb angreifbar. Insbesondere da Eschborns Bürgermeister Adnan Shaikh (CDU) keine 24 Stunden nach der Parlamentssitzung den zuvor „geheimen“ Antragsgegenstand selbst der Öffentlichkeit in einer Pressemitteilung haarklein erläutert habe.

Der Ausschluss von Bürgern und Pressevertretern in der jüngsten Parlamentssitzung sei im Übrigen nicht der einzige Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit, monieren die Freidemokraten. Sämtliche Mitteilungsvorlagen zum Greensill-Debakel, bei dem der Stadt ein Schaden von 35 Millionen Euro entstand, seien im Rats- und Bürgerinformationssystem nicht einsehbar. Und auch die Antworten zu parlamentarischen Anfragen der FDP-Fraktion, wie zur Erneuerung der Bahnhöfe Eschborn-Mitte und Niederhöchstadt, würden den Bürgerinnen und Bürgern vorenthalten.

„Insgesamt erkennt die FDP-Fraktion in diesem Verhaltensmuster nicht nur rechtswidriges, sondern vor allem auch respektloses Verhalten gegenüber dem Souverän“, teilte Ackermann mit. „Als zweitstärkste politische Kraft haben die Freien Demokraten nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, Licht in die vielen Ungereimtheiten und Verschleierungen zu bringen.“

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