Bürgerjury vergibt 30 000 Euro
Geld für gemeinnützige Projekte nach klaren Regeln
Eschborn - Normalerweise entscheidet die Stadtverordnetenversammlung über die Verwendung der städtischen Mittel; das Haushaltsrecht ist das wichtigste Recht eines jeden Parlaments. Über einen kleinen Teil der Mittel soll künftig aber eine Bürgerjury entscheiden. Wie es genau funktionieren soll, das hat der Magistrat nun ausgearbeitet. Und die Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung haben dem Konzept mehrheitlich zugestimmt. Dabei handelt es sich allerdings nur um einen sehr kleinen Teil der Mittel. Das Volumen des städtischen Haushalts liegt bei über 250 Millionen Euro, und nach den Worten von Bürgermeister Adnan Shaikh wurden für den sogenannten Bürgerhaushalt 30 000 Euro reserviert. Es wäre allerdings ein Missverständnis zu vermuten, die Stadtverordneten könnten über den Rest der Millionensumme frei verfügen - alleine mehr als 150 Millionen muss die Stadt in Form von Umlagen wieder abgeben, vor allem an den Main-Taunus-Kreis.
Zurück zum Bürgerhaushalt: Zunächst soll eine sogenannte Bürgerjury gebildet werden. Diese soll aus sieben Personen bestehen. Dafür werden über einen Aufruf in den öffentlichen Medien Interessenten gesucht. Wenn sich mehr als sieben Eschborner melden, wird ausgelost. Mitglieder der städtischen Gremien dürfen sich nicht bewerben
Die Bürgerjury entscheidet über Projekte, die aus der Bürgerschaft an sie herangetragen werden. Freilich kann nicht alles vorgeschlagen werden, es gibt eine Reihe von Regeln. Umsetzbar sein muss jeder Vorschlag, und er darf nicht mehr als 5000 Euro kosten. Er soll gemeinnützige Zwecke verfolgen, nicht im Widerspruch zu Zielen der Stadtverordnetenversammlung stehen - und im Zuständigkeitsbereich der Stadt liegen. Ausgeschlossen ist die Förderung von Schulabschlussfeiern oder Jubiläen.
Da es noch eine Reihe weiterer Regeln und Einschränkungen gibt, wird die Bürgerjury bei ihren Entscheidungen von Mitarbeitern der Verwaltung unterstützt. Das bedeutet, dass nicht jeder Antragsteller die Einhaltung aller Vorgaben prüfen muss, dies ist auch Aufgabe der Jury. Endgültig zustimmen muss aber noch der Sozialausschuss der Stadtverordnetenversammlung - so ganz der parlamentarischen Kontrolle entzogen werden die 30 000 Euro jährlich also nicht.
Starten kann das Projekt im Jahr 2024. Die Frist zur Einreichung von Vorschlägen endet jährlich am 28. Februar. „Wir wollen weitere Anreize für bürgerschaftliches Engagement bieten“, sagte Bürgermeister Adnan Shaikh im Haupt- und Finanzausschuss, wo das Konzept breite Zustimmung fand. Nur SPD und FDP enthielten sich. Die Stadtverordneten sollen am Donnerstag endgültig grünes Licht geben.