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Eschborn

Ermittlungen gegen Geiger eingestellt

  • Torsten Weigelt
    VonTorsten Weigelt
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Bislang wollte die Staatsanwaltschaft der FR gegenüber nicht bestätigen, dass sie gegen den Eschborner Bürgermeister Mathias Geiger (FDP) wegen Geheimnisverrats ermittelt. Nun hat sie überraschend bekannt gegeben, dass diese Ermittlungen beendet sind.

„Das Verfahren ist abgeschlossen. Es wurde mangels Tatverdachts eingestellt“, erklärt die Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft, Doris Möller-Scheu.

Anlass für die Ermittlungen war die Tatsache, dass regelmäßig vertrauliche Unterlagen aus dem Rathaus an Medien weitergegeben worden sind. Der gravierendste Fall waren Personalakten von Geigers früherer Sekretärin Manuela Rambow, aus denen die Bild-Zeitung im Bürgermeisterwahlkampf einen „Sex-Skandal“ konstruiert hatte.

Profitiert hatte von den regelmäßigen Akten-Lieferungen aus dem Rathaus aber auch der Blogger Ulrich Steiner. Offenbar hatte er sich den Behörden nun als Zeuge zur Verfügung gestellt. Allerdings erschien der Staatsanwaltschaft seine Aussage nicht stichhaltig genug, um den Fall weiterzuverfolgen.

„Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft war die alleinige Behauptung des Zeugen Steiner über die Weitergabe von Unterlagen nicht ausreichend, um einen Tatverdacht zu begründen“, erklärt Möller-Scheu in einer schriftlichen Stellungnahme. „Zumal in Bezug auf eine Behauptung über die Weitergabe von Papieren der angebliche Empfänger eine solche Weitergabe bestritten und auch dargelegt hat, dass er zum Zeitpunkt des angeblichen Treffens in Asien war und zudem das Café, in dem das Treffen stattgefunden haben sollte, in diesem Zeitraum wegen Renovierung geschlossen war.“

Blogger als Zeuge

Dass Geiger ausgerechnet die Unterlagen im Fall Rambow weitergegeben haben soll, sei ohnehin nicht nachvollziehbar, so Möller-Scheu, „da diese ja letztlich durch ein behauptetes Fehlverhalten von ihm selbst entstanden sein sollen, was dann zwangsläufig zur Sprache gekommen wäre“.

Wie das Höchster Kreisblatt berichtet, hat die Staatsanwaltschaft kurz vor Weihnachten weitere Eschborn-Akten geschlossen. Die eine beruhte auf einer Anzeige, die Geiger selbst mit dem Ziel gestellt hatte, den Informanten der Bild-Zeitung zu finden. Laut Staatsanwaltschaft war jedoch kein Täter zu ermitteln. Das könnte Auswirkungen auf das Kündigungsschutzverfahren der Rathaus-Mitarbeiterin Sabine Dalianis gegen die Stadt Eschborn haben. Ihr war unter anderem deshalb gekündigt worden, weil sie die Unterlagen weitergegeben haben soll.

Ebenfalls nicht weiterverfolgen will die Staatsanwaltschaft eine Anzeige des CDU-Stadtverordneten Wolfram Schuster, der inzwischen Fraktionsvorsitzender seiner Partei ist. Er hatte im Zuge der Rambow-Affäre einen Strafantrag gegen Unbekannt wegen Verleumdung und sexueller Belästigung gestellt.

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