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Noch mit Amtskette: Eschborns Bürgermeister Mathias Geiger beim Neujahrsempfang am 15. Januar.
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Noch mit Amtskette: Eschborns Bürgermeister Mathias Geiger beim Neujahrsempfang am 15. Januar.

Eschborn

Ermittler glauben Geiger nicht

  • Torsten Weigelt
    VonTorsten Weigelt
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Die Anklage wirft Bürgermeister Mathias Geiger (FDP) Geheimnisverrat und Verleumdung vor. Ob auch gegen Michael Bauer ermittelt wird, weil er die ominösen CDs weitergegeben hat, ist unbekannt.

Die Staatsanwaltschaft hat gestern ihre Anklage gegen Eschborns Bürgermeister Mathias Geiger (FDP) öffentlich gemacht. Danach soll der 58-Jährige nicht nur das Dienst- und Steuergeheimnis verletzt, sondern auch den Anwalt und Lokalpolitiker Michael Bauer verleumdet und falsch verdächtigt haben.

Konkret wirft die Staatsanwaltschaft Geiger vor, zwischen 2012 und Februar 2014 im Rathaus eine Vielzahl vertraulicher und zum Teil persönlicher Dokumente kopiert oder fotografiert zu haben. Geiger war während dieser Zeit Erster Stadtrat. Die Unterlagen, die er zum Teil auf CDs gebrannt habe, soll er anschließend „einem ihm bekannten, selbst in der Kommunalpolitik aktiven Rechtsanwalt“ übergeben haben, so die Staatsanwaltschaft in ihrer Pressemitteilung.

Gemeint ist Michael Bauer, einst nicht nur Parteifreund, sondern auch privat ein guter Bekannter Geigers. Laut Staatsanwaltschaft sollte Bauer das Material nach dem Willen Geigers zu politischen Zwecken verwenden, „was er in mehreren Fällen auch tat“. Ziel sei es gewesen, dem damaligen Bürgermeister Wilhelm Speckhardt (CDU) und dessen Partei zu schaden, so die Anklage. Geiger gewann 2013 in der Bürgermeisterwahl deutlich gegen Speckhardt – nach einem schmutzigen Wahlkampf, in dem wiederum Geiger ein „Sex-Skandal“ unterstellt worden war.

Bauer hatte sich damals als unabhängiger Kandidat ebenfalls für das Amt des Rathauschefs beworben und sich in der Stichwahl auf die Seite Geigers geschlagen. Doch spätestens ein Jahr danach war das Band zwischen den beiden zerrissen. Im Dezember 2014 brachte Bauer die Ermittlungen gegen Geiger ins Rollen, nachdem er dem Online-Journalisten Ulrich Steiner einige der ihm überlassenen CDs aushändigte. Der übergab sie wiederum der Polizei, veröffentlichte aber auch Auszüge daraus. Für besonderes Aufsehen sorgten dabei Steuerunterlagen von in Eschborn ansässigen Unternehmen.

Staatsanwaltschaft folgt Version Bauers

Geiger räumte daraufhin ein, er habe während seiner Zeit als Erster Stadtrat tatsächlich Akten im Eschborner Rathaus fotografiert und auf CD gebrannt. Diese habe er Bauer zur treuhänderischen Verwahrung übergeben. Durch seine Weitergabe der CDs an Steiner habe Bauer „gegen diese Mandantenanweisung gröblich verstoßen, sein Anwaltsgeheimnis gebrochen“.

Bauer wiederum bestritt, dass Geiger jemals sein Mandant gewesen sei. Der damalige Erste Stadtrat habe ihm die Datenträger zukommen lassen, „mit der ausdrücklichen Aufforderung, „verwertbare Informationen gegen den amtierenden Bürgermeister pressewirksam in Form von Leserbriefen zu nutzen“.

Die Staatsanwaltschaft folgt in ihrer Anklageschrift nun der Version Michael Bauers. Das sei das Ergebnis umfangreicher Ermittlungen, bei denen auch zahlreiche Zeugen befragt worden seien, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt, Nadja Niesen. Die Behörde wirft Geiger deshalb nun zusätzlich vor, er habe seine Anschuldigungen gegen Bauer „wider besseres Wissen“ erhoben. Außerdem habe er Bauer in einer Anzeige „bewusst wahrheitswidrig der Verletzung von Privatgeheimnissen bezichtigt“. Ob auch gegen Bauer ermittelt wird, weil er die ominösen CDs weitergegeben hat, wollte Niesen gestern nicht sagen.

Geigers Anwalt Ulrich Endres kann nun eine Stellungnahme zur Anklageschrift beim Landgericht einreichen. Er hat dort bereits eine Fristverlängerung um vier auf acht Wochen beantragt. Anschließend entscheidet das Gericht, ob es die Anklage zulässt. Wenn ja, kommt es zur Hauptverhandlung – und einem Wiedersehen der früheren Freunde Mathias Geiger und Michael Bauer vor Gericht.

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