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Eschborn

Einstimmig für Klage gegen Finanzausgleich

  • Andrea Rost
    VonAndrea Rost
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Nach einem Beschluss des Stadtparlaments wird Eschborn gegen den Kommunalen Finanzausgleich klagen. Ein Juraprofessor empfiehlt der Stadt den Gang vor den Hessischen Staatsgerichtshof.

Die Stadt Eschborn wird gegen den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) klagen. Das hat das Parlament am Mittwoch entschieden. In seltener Einmütigkeit stimmten alle Abgeordneten in der letzten Sitzung vor der Kommunalwahl dafür, dass der Professor der juristischen Fakultät Würzburg, Kyrill Schwarz, Grundrechtsklage vor dem Hessischen Staatsgerichtshof einreicht. Der Experte hatte dies in einer Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses, an der auch der Magistrat teilnahm, empfohlen. Allein die Solidaritätsumlage in Höhe von knapp 32 Millionen Euro, die Eschborn künftig pro Jahr zu leisten habe, sei ein ausreichender Grund, die Verteilungsgerechtigkeit des KFA in Frage zu stellen, hatte Schwarz erläutert.

Eschborn sei damit die am meisten belastete Kommune in Hessen, das kommunale Selbstverwaltungsrecht sei in Frage gestellt. Die Klage habe durchaus Aussicht auf Erfolg.

Von einer „Lex Eschborn“ sprach Frederic Schneider (CDU). Die Stadt sei wegen des Kommunalen Finanzausgleiches Ende 2015 gezwungen gewesen, die Gewerbesteuer anzuheben. Er halte dies für einen verfassungswidrigen Eingriff des Landes in die Selbstverwaltung. „Mit der Klage verteidigen wir unser Recht und hoffen auf einen fairen Kommunalen Finanzausgleich.“

Als „Ergebnis, wenn Schwarz-Grün in Hessen Finanzpolitik macht“ bezeichnete SPD-Fraktionschefin Sabine Blum-Geenen den KFA. Da sich eine Klage über mehrere Jahre hinziehen werde, sei bereits jetzt klar, dass Eschborn mindestens rund 120 Millionen Euro verlieren werde. „Das einfach mit den Rücklagen auffangen zu wollen, ist ein allzu bequemer Weg“, sagte Blum-Geenen. „Wir müssen politische und haushalterische Strategien entwickeln, damit wir trotz KFA handlungsfähig bleiben.“

Der Wahlslogan der Eschborner Christdemokraten „Wirtschaftlich erfolgreich“ sei höchst unpassend in Anbetracht des „immensen Aderlasses“ durch den von CDU-Finanzminister Thomas Schäfer initiierten Kommunalen Finanzausgleich, sagte Regine Seidel (Freie Wähler). „Ein dreistelliger Millionenbetrag ist auf jeden Fall weg!“

Die Städte und Gemeinden in Hessen hätten zu wenig Geld, die Verteilung der Finanzmittel stimme insgesamt nicht, rügte Linken-Fraktionschef Thomas Matthes. Nun müsse die Eschborner CDU den Wahlkampf gegen den eigenen Minister führen. CDU-Sprecherin Susanne Fritsch widersprach dem nicht. „Bei Thomas Schäfer beißt man auf Granit“, sagte die Christdemokratin. Und auch Bürgermeister Mathias Geiger (FDP) nickte, als ihm die Frage gestellt wurde, ob er mit dem Finanzminister Kontakt aufgenommen habe. Genützt habe das allerdings nichts.

Weil eine Grundrechtsklage binnen Jahresfrist nach Inkrafttreten einer Rechtsvorschrift erhoben werden muss, hat die Stadt Eschborn bis 31. Dezember 2016 Zeit, die Klage gegen den Kommunalen Finanzausgleich einzureichen.

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