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Cyriax kritisiert Land

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Main-Taunus Mehr Geld für Kommunen nötig

Das neue Konzept schiebt Haushaltsdefizite nur zwischen den Kommunen hin und her.“ So kommentiert Landrat Michael Cyriax (CDU) die Vorschläge einer Mediatorengruppe des hessischen Finanzministeriums zum kommunalen Finanzausgleich. Diese sehen vor, dass 20 Prozent der Steuerkraft der finanzstarken Kommunen abgeschöpft werden, um das Geld den finanzschwächeren Kommunen zuzuweisen.

Die Vorschläge gehen aus Cyriax’ Sicht am Grundsatzproblem der leeren kommunalen Kassen vorbei. Im Gegenteil: Der Main-Taunus-Kreis werde noch zusätzlich stark belastet, kritisiert der Landrat.

„Es muss eine Antwort darauf gefunden werden, wie Kommunen ihre Aufgaben in Zukunft erfüllen können“, fordert Cyriax. Dies sei nur möglich, wenn das Land die hessischen Kommunen mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausstatte.

Dem Main-Taunus-Kreis stünde zwar mehr Geld zur Verfügung als anderen hessischen Kommunen, damit müssten aber auch höhere Kosten für Verkehrsinfrastruktur, Kinderbetreuung und den Landeswohlfahrtsverband geschultert werden. Zudem verliert der Kreis nach Angaben von Cyriax durch den Wegfall der Grunderwerbssteuerzuweisungen und die Einführung einer Kompensationsumlage seit 2011 bereits jährlich rund 14,2 Millionen Euro. Weitere zusätzliche Kosten entstünden, weil sich der Kreis in den regionalen Gesellschaften des Ballungsraums Frankfurt-Rhein-Main beteilige.

Der Haushaltsentwurf des Kreises weist für das Jahr 2012 ein Defizit von elf Millionen Euro aus. Zudem soll die Kreisumlage um zwei Prozentpunkte auf 37 Prozent steigen. (twe.)

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