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Der Eschborner Bürgermeister Mathias Geiger mit seinem Anwalt Ulrich Endres (rechts) vor Gericht.

Mathias Geiger

Eschborner Bürgermeister zu Geldstrafe verurteilt

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Der Eschborner Bürgermeister Mathias Geiger ist erwartungsgemäß wegen Geheimnisverrats zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Er hat acht Tage Zeit, um gegen dieses Urteil Revision einzulegen.

Wegen Geheimnisverrats in Tateinheit mit Verletzung des Steuergeheimnisses ist der Eschborner Bürgermeister Mathias Geiger (FDP) gestern vor dem Frankfurter Landgericht zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen verurteilt worden. Wegen der überlangen Verfahrensdauer – zwischen der Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft und dem Beginn der Hauptverhandlung lagen mehr als zwei Jahre – gelten laut Urteil 60 Tagessätze bereits als vollstreckt, so dass Geiger lediglich 120 Tagessätze bezahlen muss. Das sind 20.400 Euro, berechnet auf der Grundlage seines Nettogehaltes als Rathauschef. 

Dass Geiger bereits zum Prozessauftakt Mitte Oktober ein Geständnis abgelegt hatte, wertete der Vorsitzende Richter Jörn Immerschmitt als strafmildernd. Der FDP-Politiker hatte eingeräumt, in seiner Zeit als Erster Stadtrat vertrauliche Unterlagen aus dem Eschborner Rathaus, darunter auch Steuerbescheide namhafter Unternehmen, heimlich fotografiert, auf mehr als 60 CDs gebrannt und an seinen ehemaligen Parteifreund und Rechtsanwalt Michael Bauer weitergegeben zu haben. Er habe der Administration seines Vorgängers Wilhelm Speckhardt (CDU) misstraut, argumentierte Geiger. Bauer nutzte die Informationen für politische Statements und Presseerklärungen gegen Speckhardt und gab 16 CDs an den Online-Journalisten Ulrich Steiner weiter, der die Datenträger zur Polizei brachte. Geigers „Spitzelei“ flog damit auf. 

Als Person, die in der Öffentlichkeit stehe, das eigene Fehlverhalten einzugestehen, sei eine soziale Leistung, sagte der Vorsitzende Richter. Für Geiger spreche auch, dass er sich für den Geheimnisverrat entschuldigt habe. 

Negativ für den Angeklagten werteten Richter und Schöffen den langen Tatzeitraum, in dem Geiger vertrauliche Unterlagen aus dem Rathaus schaffte, und die große Datenmenge, die dabei zusammenkam. Das sei eine intensive Verletzung der Verschwiegenheitspflicht als Beamter. Geiger habe zudem seine besonderen Befugnisse als Erster Stadtrat ausgenutzt, indem er bei seinen Streifzügen den Generalschlüssel nutzte, den er für das Rathaus besaß. 

Durch den Geheimnisverrat habe der Eschborner Bürgermeister die öffentlichen Interessen gefährdet, sagte Immerschmitt. Sowohl die Rathausmitarbeiter, auf deren Schreibtischen er diverse, teils persönliche Unterlagen abfotografierte, wie auch die Bürger und in Eschborn ansässige Unternehmen müssten sich darauf verlassen können, dass Daten aus der Verwaltung nicht nach draußen gelangten. „Sie haben damit Vertrauen verletzt und eventuell auch Einfluss genommen auf den Bürgermeisterwahlkampf“, sagte Immerschmitt. 

Der Strafprozess zur Spitzel-affäre habe nicht alle offenen Fragen klären können, das sei auch nicht Aufgabe der Strafkammer. Aber er habe Einblick gewährt in die politische Kultur in Eschborn und in die Charaktere, die sie prägten. Im Kern sei es um Geigers Geheimnisverrat gegangen, den ein Klima von Intoleranz, Intrigen, Illoyalität und Verrat in Eschborn begünstigt habe. Dass Täter und Opfer einander dabei oft sehr nahe seien, zeige die „Sexaffäre“, bei der Geiger mit aus dem Rathaus durchgestochenen Personalakten geschadet werden sollte. 

Eschborn, so Immerschmitt, sei aber sicher mehr als nur Ausspionieren, Geheimnisverrat und Gewerbesteuerparadies im Rhein-Main-Gebiet. Viele Bürger identifizierten sich mit der Stadt. Sie hätten den Prozess mit Erstaunen verfolgt und wünschten sich einen Neuanfang. „Nicht-Eschborner haben vermutlich die Köpfe geschüttelt und sich amüsiert über das, was sie erfahren haben.“

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Mathias Geiger und sein Anwalt können innerhalb von acht Tagen Revision einlegen.

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