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Trotz Wahlkampf können Axel Fink und Christiane Augsburger noch gemeinsam lachen: Smalltalk vor dem Streitgespräch.
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Trotz Wahlkampf können Axel Fink und Christiane Augsburger noch gemeinsam lachen: Smalltalk vor dem Streitgespräch.

Bürgermeisterwahl

Bürgermeister? Nur in Schwalbach

Christiane Augsburger (SPD) und Axel Fink (CDU) treten bei der Direktwahl am 16. Februar gegeneinander an. Im Interview sprechen sie über die Sicherheit am Marktplatz und das Klingeln an fremden Haustüren.

Frau Augsburger, Herr Fink, Sie sind beide in Schwalbach aufgewachsen. Wie wichtig ist es Ihrer Meinung nach, dass man als Bürgermeister in dem jeweiligen Ort verwurzelt ist? Christiane Augsburger: Ich persönlich halte das für außerordentlich wichtig. Meine Familie wohnt schon in mehreren Generationen hier. Ich bin hier geboren und habe eine sehr emotionale Bindung zu der Stadt und den Menschen. Axel Fink: Es ist auf jeden Fall wichtig, eine Stadt gut und lange zu kennen. Ich bin hier in den Kindergarten gegangen, habe an der Albert-Einstein-Schule Abitur gemacht. Seit meiner Oberstufenzeit mache ich ehrenamtlich Kommunalpolitik. Es wäre für mich nicht in Frage gekommen, in einer anderen Stadt anzutreten. Augsburger: Ich könnte mir auch nicht vorstellen. Bürgermeisterin in einer anderen Stadt zu sein.

Nun konkurrieren Sie beide um das gleiche Amt. Herr Fink, warum sollten die Schwalbacher am 16. Februar Sie zum Bürgermeister wählen? Fink: Schwalbach ist eine wunderbare Stadt zum Leben. Aber es gibt auch einige Dinge zu verbessern. Und die Liste ist in den letzten sechs Jahren eher länger als kürzer geworden. Und mein Bestreben ist, das zu ändern.

Frau Augsburger, was macht Sie zur besseren Rathauschefin? Augsburger: Ich bin seit elf Jahren hauptamtlich im Rathaus tätig und in dieser Zeit haben wir die Stadt ganz wesentlich voran gebracht. Wir haben nicht nur Rat- und Bürgerhaus saniert, sondern auch fast alle Straßen und Kanäle. Darüber hinaus haben wir einige wichtige Projekte abgeschlossen, zum Beispiel das Naturbad. Ich habe die Seniorentage eingeführt. Die Stadt hat sich auch bei der Kinderbetreuung gut entwickelt. Und trotz der Verwirklichung all dieser Projekte ist die Stadt schuldenfrei. Mir ist es wichtig, die Meinung der Bürger zu kennen. Die Beteiligung der Bürger ist das A und O bei meiner täglichen Arbeit.

Was haben Sie sich für die kommenden sechs Jahren jeweils als wichtigstes Projekt vorgenommen? Augsburger: Ich habe für meinen Wahlkampf den Oberbegriff „Nachhaltigkeit“ gewählt. In diesem Zusammenhang gibt es zwei Themen, die ich für zentral halte: Das ist einmal eine quantitativ und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung. Und die zweite große Herausforderung ist die Betreuung und Pflege von hilfebedürftigen älteren Menschen. Und über allem steht am Ende natürlich das Thema Finanzen. Fink: Mir liegt darüber hinaus am Herzen, dass Schwalbach eine saubere und sichere Stadt im Grünen ist. Das bedeutet neben dem Schutz des Grüngürtels, dass wir unsere Straßen und Wege besser pflegen müssen. Dazu werden wir notfalls externe Firmen einsetzen müssen. Außerdem bin ich von vielen Bürgern darauf angesprochen worden, dass die Sicherheitslage in Schwalbach verbessert werden muss.

Wie wollen Sie das erreichen? Fink: Die Zahl der Ordnungspolizisten ist in den vergangenen Jahren aufgestockt worden mit der Maßgabe, dass dafür Sicherheitsstreifen bis in die Abendstunden stattfinden. Die Präsenz auf der Straße ist noch nicht so, wie ich mir das vorstelle, zum Beispiel am unteren Marktplatz. Augsburger: Die Ordnungspolizisten sind von 6 bis 22 Uhr eingesetzt und zwar in der gesamten Stadt. Und ich stehe auch in regelmäßigem Kontakt mit der Polizei. Nach dem Vorfall Anfang Januar habe ich sie gebeten, ihre Präsenz zu verstärken. Das haben sie auch gemacht. Ich möchte aber nicht, dass ein Bild gezeichnet wird, als könnte man sich in Schwalbach nachts nicht auf die Straße trauen. Die Polizei bestätigt, dass es objektiv keinen Anstieg von Kriminalität gibt. Dass viele Bürger ein subjektives Sicherheitsbedürfnis haben, spreche ich ihnen nicht ab. Und ich möchte als Bürgermeisterin ihnen diese Angst möglichst nehmen.

Stichwort unterer Marktplatz: Was den geplanten Umbau angeht, gibt es einen klaren Dissens zwischen Ihnen beiden. Herr Fink, warum wollen Sie nicht, dass es dort schöner wird? Fink: Ich will schon, dass der Marktplatz schöner wird. Aber Kosten von 3,3 Millionen Euro sind für die Stadt Schwalbach zu viel Geld. Wir haben dringendere Probleme, zum Beispiel die Kinderbetreuung. Außerdem glaube ich nicht, dass eine vollständige Umgestaltung den Effekt hat, den man sich davon verspricht. Denn der schwierige Teil dieses Platzes ist die Ladenzeile am Bunten Riesen mit ihren dunklen Ecken. Das werden wir ohne den Eigentümer Gagfah nicht lösen und ich bezweifle, dass er sich an einer Millionen-Investition beteiligt. Ich glaube auch nicht, dass dieser Platz als schöner Aufenthaltsort für alle Schwalbacher geeignet ist. Da gibt es schönere Plätze. Augsburger: Das sehe ich ganz anders. Der untere Marktplatz ist einer der Mittelpunkte unserer Stadt zwischen Altstadt und Wohnstadt Limes. Denken Sie nur einmal an die Sommertreff-Veranstaltungen. An diesen Abenden ist der Marktplatz jedes Mal brechend voll. Deshalb möchte ich den Platz verschönern und einladender gestalten. Was mir dabei von Anfang an wichtig war, ist die Beteiligung der Bürger. Genau aus diesem Grund habe ich eine Bürgerwerkstatt initiiert, aus deren Ideen jetzt eine Magistratsvorlage für die Stadtverordneten entwickelt worden ist. Jetzt beginnt das normale parlamentarische Prozedere. Die Stadtverordneten haben jetzt die Möglichkeit zu sagen: Das wollen wir so nicht. Und es war nie die Rede von mehr als drei Millionen Euro. Fink: Die stehen aber in der Vorlage. Augsburger: Das sind ganz grob geschätzte Kosten für die Vorlage, die die Planer aus den Ideen der Bürger zusammengestellt haben. Konkret im Haushalt eingestellt sind jetzt die Planungskosten in Höhe von 130 000 Euro. Fink: Die Planungskosten orientieren sich aber immer an den Gesamtkosten eines Projekts. Ich bin ja gar nicht generell dagegen, etwas an dem Platz zu machen. Mich schrecken aber die Kosten und der Umfang. Und mir geht es auch um das Verfahren. Als Bürgermeister kann man nicht nur moderieren. Die Verantwortung jetzt auf die Stadtverordneten abzuwälzen, finde ich nicht richtig. Das gilt auch für die Bürgerwerkstatt. Die Bürger sollen mitreden, aber es muss eine eigene Position der Bürgermeisterin und der Verwaltung deutlich werden. Das dürfen die Bürger erwarten. Augsburger: Ich halte es für eklatant wichtig, dass die Menschen in Schwalbach an der Politik beteiligt werden. Die Bürger legen auch großen Wert darauf. Es nützt nichts, die Bürger erst dann zu beteiligen, wenn die Stadtverordneten schon entschieden haben oder ich schon genau vorgebe, was ich will. Bürgerbeteiligung heißt für mich: von Anfang an und ohne eine vorgesetzte Meinung.

Ein weiteres strittiges Thema ist das Heizkraftwerk. Herr Fink, Sie wollen in die Verhandlungen mit Nassauischer Heimstätte und RWE mehr Tempo bringen. Wie soll das gehen? Fink: Man kann nur in direkten Gesprächen mit allen Beteiligten zu einer Lösung kommen. Nach meinem Kenntnisstand hat es 2013 nur ein einziges solches Gespräch gegeben. Ein Vertragsangebot der NH wurde durch die Stadt erst nach über acht Monaten an RWE weitergeleitet. Da ist etwas mehr Stringenz von Seiten der Stadt gefragt. Für den Fall, dass ich gewählt werde, will ich alle Beteiligten schnellstmöglich an einen Tisch rufen. Ich traue mir von meiner Berufserfahrung als Jurist her zu, dabei eine Lösung herbeizuführen.

Haben Sie die Verhandlungen schleifen lassen, Frau Augsburger? Augsburger: Nein. Es gab zahlreiche Gespräche mit der Nassauischen Heimstätte und der RWE. Das müsste Herr Fink auch wissen... Fink: ...2013 gab es meines Wissens nur das eine direkte Gespräch im Dezember... Augsburger: ... und ich habe den Magistrat darüber immer informiert und auch die Energiekommission, in der der Fraktionsvorsitzende der CDU vertreten ist. Ich kann mich nicht erinnern, dass Herr Fischer mir gegenüber beanstandet hat, dass es ihm zu langsam gehe. Es geht ja nicht nur um den Kauf des Grundstücks, sondern auch um dauerhaft günstige Preise. Immerhin haben wir es geschafft, dass RWE die Preise schon zwei Mal gesenkt hat. Und ich bin zuversichtlich, dass wir die gesamten Verhandlungen noch in der ersten Jahreshälfte abschließen werden.

Frau Augsburger, Sie hatten das Naturbad als zentrales Projekt der vergangenen Jahre schon angesprochen. Am Ende war es fast eine Million Euro teurer und der Bau hat länger gedauert als geplant. Was ist schiefgelaufen? Augsburger: Das Naturbad war ein besonderes Projekt und ich finde, das Ergebnis kann sich wirklich sehen lassen. Bei der Zeitverzögerung beim Bau muss ich daran erinnern, dass wir im vergangenen Jahr bis in den April hinein Winter hatten. Aber trotzdem haben wir die Eröffnung noch in der Saison geschafft.

Es ist aber auch teurer geworden als geplant. Augsburger: Gut fand das natürlich keiner. Aber es gab im vergangenen Jahr in der Region einen Bauboom, der zur Folge hatte, dass die Baukosten einfach höher waren als von den Planern veranschlagt. Außerdem war die erste Planerin schon von höheren Kosten ausgegangen. Der Bauausschuss hatte sie dann gebeten, die Kosten zu reduzieren, weshalb sie ausgestiegen ist. Der Architekt, der das Projekt übernommen hat, hatte dann im Bauausschuss versprochen, es günstiger zu bauen. Dieses Versprechen hat er am Ende bekanntlich nicht eingehalten.

Also war Schwarz-Grün schuld, Herr Fink? Fink: Zunächst einmal war das Naturbad ein Projekt, das die schwarz-grüne Koalition angestoßen hat, auch gegen Widerstand aus der Partei der Bürgermeisterin. Das Bad ist auch schön geworden. Bei der Verzögerung ist meine Kritik, dass das nicht früh genug kommuniziert wurde. Bei der Kostenüberschreitung von drei auf vier Millionen Euro ist es mir am Ende zu wenig zu sagen: Schuld sind die Architekten und die Baufirmen. Die politische Verantwortung dafür hat die Bürgermeisterin.

Sie haben beide die Kinderbetreuung als eines Ihrer zentralen Themen benannt. Nun hat die schwarz-grüne Koalition in den vergangenen Tagen scharfe Kritik an der aktuellen Situation geübt. Was werfen Sie der Bürgermeisterin vor, Herr Fink? Fink: Wir haben in Schwalbach in der Vergangenheit sehr viel gemacht und bei jedem steigenden Bedarf immer zusätzliche Angebote geschaffen. Doch nun haben wir überraschend erfahren, dass es Engpässe bei der Versorgung mit Kindergartenplätzen gibt. Ich bin deswegen von mehreren Müttern direkt angesprochen worden. In meiner Generation ist es eine Selbstverständlichkeit, dass man Erziehung und Berufstätigkeit miteinander verbindet. Meine ganze klare Ansage ist: Wir müssen dafür sorgen, dass wir den Bedarf zu 100 Prozent abdecken und zwar über alle zwölf Monate des Jahres. Da darf auch im Frühjahr keine Lücke entstehen. Augsburger: Das wundert mich schon etwas. Ich hatte schon im August während der Haushaltsberatungen im Magistrat die Einrichtung eines Waldkindergartens vorgeschlagen. Da war schon klar, dass wir zusätzliche Plätze benötigen. Aber wir werden auch jetzt wieder dafür sorgen, dass der Bedarf gedeckt wird. Und hätte nicht Ihre schwarz-grüne Koalition den Waldkindergarten im Haushalt mit einem Sperrvermerk versehen, dann hätten wir schon im Dezember anfangen können zu planen. Fink: Dass 45 Plätze zum 1. Mai fehlen, ist weder den Stadtverordneten noch dem Magistrat bis Mitte Januar bekannt gewesen. Wir sind da aus allen Wolken gefallen. Wenn diese Zahlen bekannt gewesen wären, hätte Schwarz-Grün mit Sicherheit keinen Sperrvermerk auf den Waldkindergarten gelegt.

Sie setzen im Wahlkampf beide vor allem auf Hausbesuche. Welche Reaktionen erleben Sie dabei von den Bürgern? Augsburger: Durchweg positive. Von 100 Hausbesuchen gibt es vielleicht einen, bei dem jemand brüsk die Tür wieder zumacht. Die meisten Bürgerinnen und Bürger kenne ich ja auch persönlich. Fink: Das kann ich so bestätigen. Es kommen viele gute Gespräche zustande. Viele sind am Anfang etwas überrascht und vermuten vielleicht die Zeugen Jehovas vor der Tür. Aber dann kommt gleich im nächsten Satz: Sie kenne ich doch vom Plakat.

Interview: Torsten Weigelt und Andrea Rost

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