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Bebauungsplan in Eppstein

Am Bienroth darf gebaut werden

Grünes Licht für 33 Wohnhäuser und einige Neubürger in Eppstein: Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) weist den Normenkontrollantrag der Bürgerinitiative Bienroth zurück. Doch ein weiteres Bürgerbegehren läuft vor dem Gericht noch.

Der Normenkontrollantrag, mit dem die Bürgerinitiative Bienroth den Bebauungsplan für das gleichnamige geplante Neubaugebiet zwischen Eppstein und Vockenhausen kippen wollte, ist am Donnerstag vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof abgewiesen worden. Das hat Bürgermeister Alexander Simon (CDU) mitgeteilt. Die Stadt möchte im oberen Bienroth 33 Wohnhäuser errichten lassen, um dem drohenden Einwohnerverlust durch den Zuzug von Neubürgern entgegenzuwirken.

Die Bürgerinitiative will dies verhindern. Sie lehnt eine Bebauung des Bienroth aus Gründen des Natur- und Lärmschutzes ab. „Wir wollen nicht noch mehr Verkehr in der Eppsteiner Altstadt“, sagt BI-Mitglied Hans Mahlmeister. Für zusätzlichen Autoverkehr, der durch das neue Wohngebiet unweigerlich entstehen würde, gebe es nur „zwei ganz schmale Durchlässe“, die durch eine größere Verkehrsbelastung zwangsläufig an ihre Grenzen kämen. „Mich hat gewundert, dass die von uns vorgebrachten Sachargumente in der Auseinandersetzung um das Baugebiet keine Rolle gespielt haben. Alle bisherigen Entscheidungen sind im Grunde ausschließlich auf Grund juristischer Formalien gefällt worden“, bedauert Mahlmeister.

Keine aufschiebende Wirkung

Die Stadt hat mit der Abweisung des Normenkontrollantrags einen weiteren Sieg errungen. In erster Instanz war zuvor bereits ein Bürgerbegehren für unzulässig erklärt worden, wogegen die BI Berufung eingelegt hat. „Dieses Verfahren, das ebenfalls am Hessischen Verwaltungsgericht geführt wird, läuft noch“, stellt Mahlmeister fest.

Trotzdem könnte im Prinzip jederzeit mit der Bienroth-Bebauung begonnen werden, wie Simon betont. Denn alle von der BI eingeleiteten juristischen Schritte hätten „keinerlei aufschiebende Wirkung“. Die Entscheidung darüber, wann im Bienroth die Bagger rollen, soll trotzdem mit Bedacht gefällt werden. „Wir werden den Zeitplan im Magistrat besprechen“, kündigt Simon an. Immerhin sei das Verfahren zum Bürgerbegehren noch nicht abgeschlossen. Während Simon eine Bestätigung des ersten Urteils erwartet, sieht Mahlmeister hier noch „alle Möglichkeiten offen“. Die BI werde laut Mahlmeister mit ihrem Anwalt über ihr weiteres Vorgehen beraten, sobald das Urteil zum Normenkontrollantrag schriftlich vorliegt.

Die Stadt will am Bebauungsplan In Natura 2020 für das Bienroth festhalten. „Das Neubaugebiet ist politisch gewollt“, so Simon. Denn die Nachfrage nach Baugrundstücken in Eppstein sei groß. So habe es für das letzte Grundstück im Baugebiet Hollergewann 14 Kaufinteressenten gegeben und auch nach verfügbarem Bauland im Bienroth sei er bereits mehrfach gefragt worden.

Nach Ansicht der Bürgerinitiative Bienroth sollten zunächst im Stadtgebiet vorhandene Baulücken geschlossen und leerstehende Häuser verkauft oder vermietet werden, bevor man die Planung neuer Baugebiete vorantreibt. Mit der Bienroth-Bebauung handle die Stadt gegen den Willen der Bürger, meint Mahlmeister – immerhin knapp 1800 Unterschriften hatte die BI 2010 für das Bürgerbegehren gesammelt. (jöh)

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