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Beamter soll sich äußern

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Von: Andrea Rost

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Bad Soden Stadt wirft Georg Hense Rechtsverstoß vor

Die Stadt Bad Soden hat die Ermittlungen im Disziplinarverfahren gegen Georg Hense fürs Erste abgeschlossen. Dem seit fast einem Jahr vom Dienst suspendierten Magistratsdirektor sei vor einigen Wochen das vorläufige Ergebnis der Untersuchungen zugestellt worden, sagte Bürgermeister Norbert Altenkamp (CDU) der Frankfurter Rundschau.

Hense habe nun Gelegenheit, zu dem 28-seitigen Papier Stellung zu nehmen. Zum Inhalt schweigt Altenkamp, verrät nur, dass es schwerpunktmäßig um das "angemessene Verhalten eines Beamten im Amte" gehe. Die Richtlinien dazu seien im Beamtenrecht Paragraf 62 bis 64 festgelegt. Beamtinnen und Beamte hätten ihre Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen, sie seien verpflichtet, deren dienstliche Anordnungen auszuführen, heißt es darin unter anderem und weiter: "Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung."

Altenkamp hatte Hense Anfang August vergangenen Jahres aus "zwingenden dienstlichen Gründen" verboten, die Geschäfte weiterzuführen. Der Beamte auf Lebenszeit durfte nach einem dreiwöchigen Urlaub das Rathaus nicht mehr betreten. Hense war bis dahin Leiter des Fachbereiches I und verantwortlich für Schlüsselbereiche der Stadtverwaltung wie Finanzen, Sicherheit und Ordnung, Bau- und Betriebshof, Organisation und Marketing. Außerdem war der 48-Jährige Personalchef im Bad Sodener Rathaus. Es habe geballte Beschwerden von Mitarbeitern gegeben, begründete Altenkamp damals seine Entscheidung.

Dem Vernehmen nach wurde Hense ein willkürlicher Führungsstil zur Last gelegt. Die politische Opposition monierte, dem Beamten sei zu viel Macht übertragen worden und warf Altenkamp Führungsschwäche vor.

Derzeit ist der in Kronberg wohnende Georg Hense krankgeschrieben. Die Stadt muss sein Gehalt weiterzahlen. Sein Posten ist unbesetzt.

Wenn Henses Stellungnahme zu den Ermittlungsergebnissen vorliege, werde die Stadt Disziplinarmaßnahmen gegen ihren höchsten Beamten festlegen, sagte Altenkamp. Diese könnten vom Verweis über Rückstufung und Geldbuße bis zur Entlassung reichen.

Juristisch wird Georg Hense von Monika Banzer vertreten, der Ehefrau des hessischen Sozialministers Jürgen Banzer und jüngst glücklose CDU-Bürgermeisterkandidatin in Oberursel.

Parallel zum Disziplinarverfahren, das die Stadt gegen Georg Hense angestrengt hat, ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Frankfurt weiterhin gegen ihn. Der Vorwurf lautet Untreue und Bestechung.

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