Bad Soden

Bad Soden: Keine Straßenbeiträge

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Die Koalitionsfraktionen CDU und SPD wollen die Bürger in Bad Soden entlasten und dafür die Grundsteuer erhöhen.

Anträge zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge und zum geförderten Wohnungsbau wollen die Koalitionsfraktionen SPD und CDU bei der nächsten Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch, 20. November, einbringen, wenn der Haushalt 2020 beschlossen wird. Die wichtigste Botschaft für die Bürger sei die Abschaffung der Straßenbeiträge, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Birgit Czinkota (CDU) und Jan Willemsen (SPD). Um die Straßensanierungen zu finanzieren, sei allerdings eine Anhebung der Grundsteuer B um 82 Hebepunkte erforderlich.

„Die beiden Fraktionen haben sich auf eine Abschaffung der Straßenbeiträge und die Aufhebung der seit 2014 geltenden Straßenbeitragssatzung verständigt“, erklärten Czinkota und Willemsen.

Bei reinen Anliegerstraßen liegt der Anteil, den die Anlieger zu übernehmen haben, bisher bei 75 Prozent, für innerörtliche Durchgangsstraßen bei 50 Prozent und für überörtliche Straßen bei 25 Prozent. Die Beiträge würden von den Bürgern häufig als zu hoch und ungerecht empfunden. Um die notwendigen Straßensanierungen zu ermöglichen, schlagen CDU und SPD die Erhöhung der Grundsteuer B um 82 Punkte auf 632 Prozentpunkte vor. Mit einem Grundsatzbeschluss wollen die Koalitionäre zudem mehr förderfähigen Wohnraum schaffen.

 Bei der Aufstellung von neuen Bebauungsplänen in Entwicklungsgebieten mit mehr als 20 Wohneinheiten im Geschosswohnungsbau und einer Gesamtwohnfläche von mehr als 1 500 Quadratmetern sollen mindestens 30 Prozent förderfähiger Wohnungsbau entstehen. Damit soll eine Durchmischung von Wohngebieten erreicht werden.  

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