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Protest gegen die Verdoppelung der Wohngebühren vor dem Hofheimer Landratsamt im März 2018.

Flüchtlinge

Asylhelfer im Main-Taunus-Kreis beklagen Mietwucher

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Der Main-Taunus-Kreis verlangt fast 400 Euro pro Monat für ein Bett in einem Flüchtlingsheim.

Fast 400 Euro verlangt der Main-Taunus-Kreis pro Monat für ein Bett in einem Flüchtlingsheim. Das sieht die Gebührenordnung für Gemeinschaftsunterkünfte vor, die der Kreistag im Herbst beschlossen hat. Sie ist im Dezember in Kraft getreten. Für Asylbewerber, die von Hartz IV leben, übernimmt der Bund die Kosten. All jene aber, die bereits Arbeit haben und Geld verdienen, sollen die Gebühren aus eigener Tasche bezahlen. Der Kreis springt erst ein, wenn das selbst erworbene Einkommen nach Abzug der Wohngebühren unter den Regelsatz von Hartz IV rutscht.

Jetzt schlagen die Flüchtlingshelfer Alarm. Sie sprechen von „Wucher“ und rechnen vor, dass in den teilweise dürftig ausgestatteten Asylheimen des Landkreises Warmmieten von bis zu 40 Euro pro Quadratmeter fällig würden. In einem Brief, den sechs Asylkreise unterzeichnet haben, appellieren die ehrenamtlichen Helfer an den Kreis, die beschlossene Härtefallregelung umzusetzen. Andernfalls würden sie Asylbewerber dabei unterstützen, sich juristisch gegen die hohen Gebühren zur Wehr zu setzen.

Als Selbstzahler von der Gebührenverdoppelung betroffen sind zumeist anerkannte Flüchtlinge, die eigentlich aus den Asylheimen ausziehen könnten, auf dem Wohnungsmarkt im dicht besiedelten Rhein-Main-Gebiet aber keine bezahlbare Bleibe finden.

Wohnkosten

Den gesamten Monatssatz von 398 Euro pro Bett fordert der Kreis von 167 Bewohnern.

Einen Teilbetrag müssen 386 Personen entrichten. Die Kosten werden von den Geflüchteten selbst getragen oder über das Jobcenter bezahlt. aro

„Die Leute sind gezwungen, weiterhin in den Gemeinschaftsunterkünften des Kreises zu wohnen, ob sie wollen oder nicht“, sagt Roland Zenk vom Arbeitskreis Flüchtlinge in Eschborn. Das führe nicht nur zu finanziellen Engpässen, sondern auch zu Reibereien der Bewohner untereinander. Er schildert einen konkreten Fall aus Niederhöchstadt: Dort wohnen in der Gemeinschaftsunterkunft Limesstraße drei erwerbstätige Flüchtlinge zusammen mit drei weiteren Asylbewerbern in einem Sechsbettzimmer. „Die Männer leiden darunter, dass einer ganz früh zur Arbeit los muss, ein anderer erst am späten Abend zurückkehrt und oft auch am Wochenende arbeitet“, berichtet Zenk. Im selben Raum müsse gekocht und geschlafen werden, und das Zimmer sei zudem der einzige Aufenthaltsraum.

„Wir halten die 1194 Euro, die der Kreis für die drei Betten in dem 35 Quadratmeter großen Zimmer von den Flüchtlingen verlangt, für unangemessen hoch“, sagt Roland Zenk und erinnert an die Protestaktion, die Flüchtlinge und ehrenamtliche Helfer vor knapp einem Jahr organisiert haben. Metallene Stockbetten hatten sie damals vor dem Hofheimer Landratsamt aufgebaut und auf Plakaten und Flyern auf die geplante Verdoppelung der Wohngebühren aufmerksam gemacht. Nach einer hitzigen Debatte der Abgeordneten hatte Sozialdezernent Johannes Baron (FDP) in Aussicht gestellt, jeden einzelnen Fall zu prüfen. Die Einführung einer Härtefallregelung wurde beschlossen. In der Gebührenordnung sei davon aber nichts mehr zu lesen gewesen, beklagen die Asylkreise. „Da sind die Abgeordneten einem merkwürdigen Manöver aufgesessen.“

Auf FR-Anfrage bestätigte Kreissprecher Johannes Latsch, dass insgesamt 32 Widersprüche gegen die neuen Gebührenbescheide im Landratsamt eingegangen sind. In 35 Fällen habe der Kreis abgelehnt, die Gebühren zu senken, da den betroffenen Flüchtlingen aufgrund ihres Einkommens der volle Betrag zumutbar sei.

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Asylbewerber und Flüchtlingshelfer wollen das nicht hinnehmen. Roland Zenk zitiert ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. Dort hatten die Richter im Mai 2018 eine ähnliche Bettengebühr als „nicht rechtens“ bezeichnet.

Das Hessische Landesaufnahmegesetz sei die Grundlage für die Gebührenregelung in den Asylheimen des Main-Taunus-Kreises, kontert Johannes Latsch. Darin sei festgelegt, dass die Kommunen die Gebühren durch Satzung regeln könnten. „Das Urteil aus Bayern greift bei uns nicht.“

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