Main-Taunus-Kreis

Abschiebeversuch aus psychiatrischer Klinik

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Der Hessische Flüchtlingsrat und der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisieren das Vorgehen der Ausländerbehörde.

Die Zentrale Ausländerbehörde des Regierungspräsidiums Darmstadt hat am vergangenen Donnerstag versucht, eine 24-jährige Frau nach Tadschikistan abzuschieben. Die Frau war laut Erklärung des Hessischen Flüchtlingsrats (HFR) und des Paritätischen Wohlfahrtsverbands nach einem Suizidversuch seit mehreren Wochen stationär in einer psychiatrischen Klinik in Bad Soden untergebracht. Nach Schilderung von lokalen Unterstützergruppen und dem familiären Umfeld von Frau K., habe sie die Klink nur für wenige Stunden verlassen, um zu Hause Wäsche zu waschen. Bei ihrer Rückkehr in die Klinik wurde sie von der Polizei festgenommen und zum Frankfurter Flughafen gebracht. Dort soll die Bundespolizei die Abschiebung der Frau auf Intervention der Klinik hin abgebrochen haben. Das Attest der Klinik bescheinigt, dass Frau K. aufgrund ihrer Erkrankung nicht reise- und transportfähig ist.

Eine derartige Abschiebepraxis ist laut Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrats, sehr ungewöhnlich. Der einzig ähnliche Vorfall ereignete sich im März 2017, als ein Geflüchteter unter psychiatrischer Behandlung der Uniklinik Gießen unter falschen Vorwänden ins Landratsamt gelockt und daraufhin in den Kosovo abgeschoben wurde.

Nach einer Nacht in Polizeigewahrsam erhielt Frau K. laut Erklärung, die schriftliche Aufforderung, sich mit einem Flugticket nach Tadschikistan umgehend bei der Ausländerbehörde des Main-Taunus-Kreises zu melden. Sonst müsse sie, laut der gemeinsamen Erklärung von HFR und Paritätische, „täglich mit einem erneuten Abschiebeversuch rechnen“. Beide Organisationen verurteilen das Vorgehen der Behörden und berufen sich auf die erklärten Bemühungen des hessischen Koalitionsvertrags, Abschiebungen aus Krankenhäusern zu vermeiden.

Scherenberg fordert daher von der Landesregierung, dass diese Vereinbarung von den Behörden auch umgesetzt werde.

Der Pressereferent des Regierungspräsidiums Darmstadt Christoph Süß betonte, dass in solchen Fällen eine medizinische Betreuung durch die Behörde gewährleistet sei. Ein ausführlicheres Statement lag der FR bis Redaktionsschluss nicht vor.

Unklar ist daher, warum Frau K. trotz attestierter Reiseunfähigkeit und stationärer Behandlung aus der Klinik heraus abgeschoben werden sollte und woher die Behörden von ihrem kurzzeitigen Verlassen der Klinik wussten.

Die zuständige Bundespolizei war bis Redaktionsschluss weder für eine Stellungnahme noch zur Bestätigung der Geschehnisse telefonisch zu erreichen.

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