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Koalitionsverhandlungen

Zeit der Verhandlungen

  • Wiebke Rannenberg
    VonWiebke Rannenberg
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Raabe und Tauber arbeiten in Berlin am Koalitionsvertrag mit.

Mit Getöse haben die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU in Berlin begonnen, öffentlichkeitswirksam saßen sich 75 Frauen und Männer aus CDU (27), CSU (18) und SPD (30) gegenüber. Doch nun beginnt die eigentliche Arbeit hinter den Kulissen: in den zwölf Arbeitsgruppen. Dort wird über die Inhalte und Formulierungen diskutiert, aus denen später der Koalitionsvertrag entstehen soll.

„Die Musik spielt in den Arbeitsgruppen“, sagt Sascha Raabe. Und der SPD-Mann aus Rodenbach ist dabei, ebenso wie sein Bundestagskollege Peter Tauber (CDU) aus Gelnhausen. Die Männer aus dem Main-Kinzig-Kreis sitzen in unterschiedlichen Gruppen und verfolgen dort ihre politischen Schwerpunkte. Raabe wirkt in der Arbeitsgruppe 1 für Auswärtiges, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit mit. Taubers Engagement ist gefragt in der Arbeitsgruppe 12 für Kultur und Medien samt Untergruppe Digitale Agenda.

Für mehr Entwicklungshilfe

Für Raabe ist die Arbeit nicht neu, er wirkte schon 2005 am Vertrag für die große Koalition mit. Nun wird er unter anderem mit Erika Steinbach (CDU) und Peter Gauweiler (CSU) über die entwicklungspolitischen Ziele einer großen Koalition verhandeln. Sein wichtigster Punkt: „Deutschland muss seinen internationalen Zahlungsverpflichtungen für Entwicklungszusammenarbeit nachkommen.“ Schon vor vielen Jahren hatte sich Deutschland, wie andere Industrienation auch, dazu verpflichtet, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Derzeit seien es nur 0,38 Prozent, kritisiert Raabe die bisherige CDU-FDP-Koalition. Eine Milliarde Euro mehr pro Jahr sei nötig und könne aus einem Teil der Finanztransaktionssteuer finanziert werden.

Grundsätzlich würde Raabe über diese Dinge lieber mit den Grünen reden, die „Freude über die Koalitionsverhandlungen mit der Union hält sich in Grenzen“, sagt er. Mit Raabe in der Arbeitsgruppe sitzt auch Cornelia Füllkrug-Weitzel, die für die Entwicklungspolitik im Kompetenzteam des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück war. Doch um Posten oder Ministerien gehe es in den Arbeitsgruppen gar nicht, sagt Raabe und betont: „Wir konzentrieren uns auf die Inhalte.“

CDU-Mann Tauber setzt auf den Schwerpunkt Netzpolitik und will sich unter anderem „für eine intensive Förderung der Startup-Szene, ein digitales Weißbuch und die Intensivierung des Breitbandausbaus stark machen“. Nach Ansicht Taubers muss der Breitband-Ausbau vor allem auf dem Land forciert werden. In der vergangenen Legislaturperiode hatte Tauber einen „Social Media-Leitfaden für Politiker“ geschrieben, zudem saß er in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“.

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