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Main-Kinzig Migranten

CDU will Kreis-Ausländerbeirat

  • Gregor Haschnik
    VonGregor Haschnik
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Wird der Main-Kinzig-Kreis einen Kreis-Ausländerbeirat bekommen? Über einen entsprechenden Antrag der CDU wird der Kreistag entscheiden. Die Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern (FW) hat bereits angekündigt, ihn in einen Ausschuss verweisen zu wollen.

Das ist ein sehr wichtiger Antrag. Ein Beirat könnte dazu beitragen, dass die Rechte und Anliegen von Ausländern auch auf Kreisebene mehr Gehör finden“, sagt Atilla Ilkhan, Vorsitzender des Ausländerbeirates der Stadt Hanau. Er mahnt aber: „Es darf keine Pro-Forma-Angelegenheit werden.“ Der Kreis-Ausländerbeirat sollte wirklich mitgestalten und eigene Anträge einbringen können. Er sollte Geld für Öffentlichkeitsarbeit bekommen, um nach außen wirken zu können „Nur dann werden Zuwanderer das Gremium ernstnehmen und sich an seiner Wahl beteiligen.“ Zudem würden dann Politiker des Kreises den Ausländerbeiräten mehr Gewicht beimessen.

In seiner Sitzung am nächsten Freitag entscheidet der Kreistag über den Antrag der CDU, einen Kreis-Ausländerbeirat zu schaffen. Nach dem Willen der Fraktion soll der Kreis dafür seine Hauptsatzung ändern und die Zahl der Beiratsmitglieder, das Wahlverfahren sowie die Anforderungen an das Gremium festlegen. „Der Main-Kinzig-Kreis bekennt sich damit zur Integration seiner ausländischen Einwohner“ und „fördert ihre Mitwirkung an der politischen Willensbildung“, heißt es in dem Antrag der Christdemokraten.

Die Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern (FW) hat bereits angekündigt, den CDU-Antrag in den zuständigen Ausschuss für Soziales, Familie, Senioren und Demografie zu verweisen. Die Idee, ausländische Bürger politisch stärker zu beteiligen, sehe die Koalition positiv, schreiben die Fraktionschefs Klaus Schejna (SPD), Reiner Bousonville (Grüne) und Jürgen Heim (FW) in einer gemeinsamen Erklärung. Allerdings müsse der Ausschuss genau prüfen, ob ein Ausländerbeirat auf Kreisebene angemessen und zeitgemäß sei, so die Koalition. Die Erfahrung aus anderen Landkreisen zeige, dass die Beteiligung an Wahlen des Ausländerbeirates „zumeist extrem gering“ sei. Gleichzeitig sei eine Wahl mit viel Aufwand und Kosten verbunden.

Koalition fürchtet geringe Beteiligung

Die Koalitionspitzen fordern einen Beirat, welcher der ausländischen Bevölkerung im Main-Kinzig-Kreis eine echte Einflussnahme ermöglicht und „kein Feigenblatt-Gremium“ darstelle. Alle politischen Kräfte im Kreis sollten Vorschläge machen, wie sich dieses Ziel erreichen lässt, heißt es.

Karin Bechthold, Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, sagt, der CDU-Vorstoß habe sie gewundert. Die Partei habe vor einigen Jahren einen ähnlichen Antrag der SPD im Kreistag abgelehnt. Nichtsdestotrotz hält Bechthold den Grundgedanken für wertvoll: „Als Modellregion Integration tun wir viel für Zuwanderer. Wir haben zum Beispiel ein Netzwerk von Integrationslotsen geschaffen“, sagt Bechthold. In Bezug auf einen Kreis-Ausländerbeirat sei es wichtig, dass der Kreis nicht zu schnell und von oben herab entscheide. „Wir sollten die Beiräte der Kommunen einladen und mit ihnen über das beste Modell diskutieren“, so Bechthold.

Die CDU-Abgeordnete Srita Heide erklärt: „Die Beispiele Offenbach und Gießen belegen, dass ein Beirat die Kommunikation zwischen Zuwanderern und dem Kreis viel effizienter und einfacher macht.“ Die aus Indien stammende Heide bemerkt, „dass die Themen, die Ausländer bewegen, so schneller auf Kreisebene bearbeitet werden können.“ Was das Problem mit den Wahlen angeht, hat Heide einen Vorschlag parat: „Die Ausländerbeiräte der Kommunen könnten einfach Delegierte in den Kreistag entsenden, ohne große Wahlen.“

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