Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Das hessische Kohlekraftwerk Staudinger darf ausgebaut werden. Die Stadt Hanau will gegen das Großprojekt klagen.
+
Das hessische Kohlekraftwerk Staudinger darf ausgebaut werden. Die Stadt Hanau will gegen das Großprojekt klagen.

Kohlekraftwerk Staudinger

CDU will Klage nicht mittragen

Schließt sich der Main-Kinzig-Kreis der Klage Hanaus an? In der Politik herrscht Uneinigkeit über den Gang vor Gericht gegen den umstrittenen Ausbau des Kohlekraftwerks Staudinger.

Von Alexander Polaschek

Eine Beteiligung des Main-Kinzig-Kreises an der Klage gegen den Bau von Block 6 im Eon-Kraftwerk Staudinger Großkrotzenburg wäre für die Stadt Hanau nicht nur eine symbolische Unterstützung, sondern könnte für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein. Das sagte der Anwalt der kommunalen Klagegemeinschaft, Matthias Möller-Meinecke, der Frankfurter Rundschau.

„Der Kreis wäre mit eigenen Themen im Boot, die kein anderer Kläger einbringen könnte“, erläuterte Möller-Meinecke. „Als Bauaufsichtsbehörde und mit seiner Zuständigkeit für den Brandschutz zum Beispiel kann der Kreis ganz andere Argumente geltend machen als die Stadt Hanau.“ Der Kreis habe bereits in der öffentlichen Anhörung eigene kritische Positionen vertreten und könnte die Front der Gegner des 1100-Megawatt-Kohlemeilers mit wesentlicher juristischer Substanz stärken.

Landrat Erich Pipa (SPD) hat sich bereits dafür ausgesprochen, gemeinsam mit Hanau, Alzenau und Hainburg gegen die Genehmigung des Darmstädter Regierungspräsidenten (RP) den Verwaltungsgerichtshof in Kassel anzurufen. Der Kreistag wird voraussichtlich am 4. Februar darüber abstimmen. In einem früheren Beschluss hatte er eine Verkleinerung des Neubaus um ein Viertel verlangt. Davon rückte jetzt aber der CDU-Fraktionsvorsitzende Rolf Müller gegenüber der FR ab. Die Entscheidung des RP sei zu akzeptieren, sagte er, da die Forderung erfüllt sei, den Schadstoffausstoß des Kraftwerks nicht zu erhöhen. Dass der CO2-Ausstoß erheblich steigen soll, sei kein lokales Kriterium. Somit ist fraglich, ob die große Koalition dem Landrat geschlossen folgt.

Indessen unterstützt die SPD mit einem wohl nicht mehrheitsfähigen Antrag im Landtag Hanaus Klage und fordert einen Genehmigungsstopp. Block 6 bringe eine erhöhte Schadstoffbelastung und klimatische Beeinträchtigung der Region. Ein Bedarf für den 1,2 Milliarden Euro teuren Neubau sei nicht nachgewiesen.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare