Hanau

Wenig Interesse am Geld der Stadt

  • Pamela Dörhöfer
    vonPamela Dörhöfer
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Die Bürgerversammlung zum Haushalt findet nur geringe Resonanz bei den Hanauern. Was die wenigen Fragesteller vor allem interessiert, sind Fragen zum Stadtumbau.

Fragen rund um den Stadtumbau waren es vor allem, die Hanauer Bürger am Montagabend im Congress Park interessierten – zumindest jene, die ans Mikrofon traten und nicht Funktionsträger in der Stadt sind. Denn die meisten der rund 100 Zuhörer bei der Bürgerversammlung zur Lage des kommunalen Haushalts waren Stadtverordnete und andere bekannte Gesichter aus Verwaltung und Politik. Auskünfte zu Einsparungen, etwa im Sozialen und bei der Kultur oder zur Erhöhung der Gebühren für die Nachmittagsbetreuung in den Kindertagesstätten, waren überraschenderweise kaum gefragt.

Dabei hatte Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) in seinem einführenden Vortrag die Bürger auf Einschnitte vorbereitet und sie aufgefordert, Ideen einzubringen, wie die Stadt sparen oder mehr Geld einnehmen kann. „Mir wäre es besonders sympathisch, wenn die Vorschläge nicht auf andere zeigen würden. Ich fände es schwierig, wenn die Debatte zu massiven Entsolidarisierungsprozessen führen würde.“

Hintergrund der Diskussion: Seit die Stadt entschieden hat, dem kommunalen Schutzschirm des Landes beizutreten, ist klar, dass sie bis 2017 ihren Haushalt ausgleichen muss. Das Parlament hat deshalb eine Liste mit Möglichkeiten des Einsparens und Geldeinnehmens beschlossen. Zu letzterem gehört die Erhöhung der Grundsteuer B. Helmut Reichel, bekannt für sein Engagement gegen Straßenbeiträge, kritisierte die „Steigerung um 44 Prozent“, die für Hauseigentümer wie Mieter Probleme brächte.

Nicht nachvollziehen kann er hingegen, dass der Stadtumbau von den Sparzwängen weitgehend unberührt bleiben soll. Er schlug vor, auf die Neubauten am Marktplatz zu verzichten und stattdessen nur die Tiefgarage zu sanieren und einen Fahrstuhl für Behinderte einzubauen.

Sorge um die Stadtteile

Kaminsky erklärte, die mangelnde Attraktivität der Innenstadt gehe zulasten des städtischen Haushalts: „Wir müssen Kaufkraft zurückholen“. Deshalb sei die Investition in den Marktplatz wichtig und der Zeitpunkt richtig: „Wir wollen nicht, dass die Baustellen ewig weitergehen.“

Ein Mann aus Kesselstadt befürchtet, dass dadurch kein Geld für die Stadtteile übrig bleibt, diese „abgehängt werden“ und dort die „soziale Ausgewogenheit“ – etwa in der Weststadt – auf der Strecke bleibt. Der Oberbürgermeister erwiderte, ganz Hanau lebe von der Innenstadt und ihren Umsätzen. Zudem sollten auch die Stadtteile in den kommenden Jahren – wenn auch in kleinerem Umfang – entwickelt werden.

Rolf Ruthardt, der die Turmhaube für die Alte Johanneskirche entworfen hat, bemängelte wiederum, die Altstadt falle „hinten runter“, nachdem das Brüder-Grimm-Kulturzentrum mangels Geld gestrichen und das Kino andernorts angesiedelt wurde; beides wären „Frequenzbringer“ gewesen. So werde das Zukunftspotenzial der Altstadt „ausgeplündert“. Kaminsky bewertet das naturgemäß anders: Es habe sich dort schon viel getan, außerdem seien die Pläne nicht vom Tisch, Schmuckkünstler rund um das Goldschmiedehaus anzusiedeln. Für das alte Kanzleigebäude gelte es nun, sich Möglichkeiten der Nutzung zu überlegen.

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