CDU warnt vor Interessenkonflikt
Beim Verkauf der Old-Argonner-Kaserne soll der Oberbürgermeister nicht mit am Tisch sitzen
Am Erwerb des Old-Argonner-Areals in Wolfgang soll der Hanauer Investor Albrecht Krebs großes Interesse haben. Das will die CDU erfahren haben und regt deshalb an, dass Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) bei den Verkaufsgesprächen außen vor bleiben und diese Aufgabe an Wirtschaftsdezernent Ralf-Rainer Piesold (FDP) abgeben solle. Grund: Krebs hatte – neben vielen anderen Flächen in Hanau – bereits das benachbarte New-Argonner-Areal entwickelt, wo der Oberbürgermeister eines der ehemaligen Offiziershäuser gekauft hatte, „zu günstigen Konditionen“, wie CDU-Fraktionschef Dieter Hog anmerkt.
„Aufgrund der damals privaten Geschäftsbeziehung des Oberbürgermeisters wäre es nicht hilfreich, wenn dieser mit am Verhandlungstisch säße. Hier sollte bereits im Vorfeld jeglicher Eindruck eines möglichen Interessenkonflikts seitens Kaminskys ausgeräumt werden“, sagt auch der Stadtverordnete Joachim Stamm, der demnächst für den Vorsitz der Hanauer CDU kandieren wird. Vertrete Wirtschaftsdezernent Piesold anstelle des Oberbürgermeisters die Stadt, könne „allen Spekulationen vorgebeugt werden“.
Das 16,5 Hektar große Old-Argonner-Areal war einst eine Kaserne der US-Army und gehört seit dem Abzug der amerikanischen Soldaten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima). Die Planungshoheit liegt jedoch bei der Stadt Hanau, die auch bei den Verkaufsverhandlungen dabei ist. Auf dem Old-Argonner-Gelände sollen – getrennt durch ein historisches Schafott – ein Wohn- und ein Gewerbegebiet entstehen. Die Nachfrage für das Gebiet sei sehr groß, sagt der Hanauer Konversionsbeauftragte und Leiter des Fachbereichs Stadtentwicklung, Martin Bieberle. „Wir befinden uns mitten im Marktvergabeverfahren.“
Feste Kriterien für Vergabe
Dass Investor Albrecht Krebs einer der Interessenten ist, will Bieberle weder bestätigen noch dementieren. Bislang lägen noch keine konkreten Angebote vor, auch sei der Zuschlag längst nicht erteilt. Wer das begehrte Areal am Ende entwickeln dürfe, werde nach festen Kriterien entschieden. Dazu gehöre neben „harten wirtschaftlichen Fakten“ und dem gebotenen Kaufpreis auch die Frage, „welche Folgekosten der Investor bereit ist einzubringen, zum Beispiel für städtische Infrastruktur wie Kindergärten“.
Ebenso werde die Stadt darauf achten, wie die potenziellen Käufer mit den Flächen umgehen wollten: „Die Bestandsgebäude sollen erhalten und die Bebauung nicht nachverdichtet werden.“
Bei den derzeitigen Gesprächen mit der Bima sei er selbst als Konversionsbeauftragter dabei, sagt Bieberle, der Oberbürgermeister sitze jetzt noch gar nicht mit am Tisch, „erst in der Entscheidungsphase“. Der CDU sei es mit ihrer Pressemitteilung alleine darum gegangen, Kaminskys Hauskauf noch einmal ins Gespräch zu bringen, mutmaßt Bieberle. Das Thema war kurz vor der Kommunalwahl hochgekommen.
