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Den Freiheitsplatz und die Bussteige überwachen viele Kameras.

Hanau

Lob für Videoüberwachungin Hanau

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Nach Ansicht von Stadt und Polizei helfen die Kameras, Kriminalität zu reduzieren. Doch die teure Anlage ist nicht unumstritten.

Gut ein Jahr nach dem Start der Videoüberwachung in Hanau haben Stadt und Polizei eine positive Bilanz gezogen. Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) und Roland Ullmann, Präsident des Polizeipräsidiums Südosthessen, vertreten beide die Ansicht, die Innenstadt sei durch die insgesamt 28 Kameras an Freiheitsplatz und Marktplatz „noch sicherer“ geworden.

Dabei stützen sie sich vor allem auf die polizeiliche Kriminalstatistik, die angezeigte Taten erfasst. Demnach ist die Zahl der registrierten Delikte im Bereich der beiden zentralen Plätze seit dem Beginn der Überwachung um 12,5 Prozent zurückgegangen. Der Blick auf die absoluten Zahlen relativiert die Quote allerdings: 96 Straftaten im Jahr vor der Einführung stehen 84 im Jahr danach gegenüber. Am Freiheitsplatz verzeichnet die Polizei einen Rückgang von 69 auf 64, am Marktplatz von 27 auf 20. Die Zahl der Fälle von Körperverletzung sei in dem Zeitraum von insgesamt 33 auf 26 gesunken.

Die Anlage mit sogenannten Multifokalkameras, die auch aus großer Entfernung scharfe Bilder liefern, wurde Anfang Juli 2018 in Betrieb genommen. Damit reagierte die Stadt auf eine Reihe gewalttätiger Auseinandersetzungen im Frühjahr 2017. Bei einer davon wurde ein Mitdreißiger so brutal geschlagen, dass er auf einem Auge fast nichts mehr sehen kann. 

Aufnahmen unterstützen Aufklärung von Straftaten 

Das erste Fazit fällt auch deshalb positiv aus, weil es mit Hilfe der Aufnahmen gelungen sei, Straftaten aufzuklären, so Ullmann. Die Bilder hätten in sechs Fällen zu Hinweisen geführt, bei denen mindestens ein Verdächtiger ermittelt worden sei. Darunter ein inzwischen verurteilter 29-Jähriger, der zwei Mädchen „vulgär ansprach“ und vor ihnen onanierte. Der Polizeipräsident räumt ein, dass die Tat durch die Kameras nicht verhindert wurde. Allerdings sei den Betroffenen eine Befragung vor Gericht erspart geblieben, weil der Fall aufgrund des Mitschnittes so eindeutig war.

Der leitende Polizeidirektor Jürgen Fehler spricht von „repressiven Erfolgen“, die über kurz oder lang präventiv wirkten. Dieser These widersprechen jedoch wissenschaftliche Studien, die höchstens bei Autodiebstahl einen vorbeugenden Effekt feststellen, ansonsten keinen.

Kaminsky sieht für die Überwachungskameras eine „hohe Akzeptanz“ in der Hanauer Bevölkerung, Sicherheitsdezernent Thomas Morlock (FDP) ein verbessertes subjektives Sicherheitsgefühl, vor allem in den Abendstunden.

Nur geringfügige Verlagerung der Straftaten 

Den Einwand, Kameras verlagerten Kriminalität nur, lassen Polizei und Stadt – die angeben, alle Vorschriften, etwa beim Datenschutz, einzuhalten – nicht gelten. Zwar habe eine gewisse Verlagerung stattgefunden. Sie sei aber gewollt, weil man an anderer Stelle gezielter kontrollieren könne. Und insgesamt sei die Zahl der Delikte rückläufig.

Die Überwachung ist umstritten. Zu den Kritikern gehört etwa die Bürgerrechtsgruppe Datenschützer Rhein-Main. Sie sehen solche Anlagen grundsätzlich kritisch, unter anderem weil viele Nichtverdächtige aufgenommen werden und die Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden kann.

Aus den Reihen der Grünen, die mit SPD, BfH und FDP eine Koalition bilden, gab es ebenfalls kritische Töne. Ein Teil der Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung im Parlament. Zu den Gegenargumenten zählen die hohen Kosten, insgesamt 700 000 Euro, wovon etwa 400 000 Euro das Land übernimmt. Stadtverordnete wie Robert Erkan vom Forum Gemeinsames Hanau wollen das Geld lieber in „echte Prävention“, etwa in Form von Sozial- und Jugendarbeit, investiert sehen.

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