Nach dem Willen des Ausschusses sollen sich Bürger in einer AG mit der Zukunft des defizitären Maintalbades befassen.
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Nach dem Willen des Ausschusses sollen sich Bürger in einer AG mit der Zukunft des defizitären Maintalbades befassen.

Bürgerhaushalt in Maintal

Verkehrskonzept und Bad-AG

  • Gregor Haschnik
    vonGregor Haschnik
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Der Finanzausschuss sagt zu einigen Bürgerideen ja und lässt viele andere prüfen. Insgesamt gab es 150 Vorschläge zum Bürgerhaushalt

Das Interesse der Bürger an „ihrem“ Haushalt war sehr überschaubar: Nur fünf Maintaler, darunter Mitarbeiter der Stadt, haben am Dienstagabend die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zum Bürgerhaushalt verfolgt.
Der Fachausschuss befasste sich mit den 40 Vorschlägen für den städtischen Etat, die am besten bewertet worden waren. Und die acht Vertreter der Parteien aus dem Stadtparlament standen den Anregungen recht wohlwollend gegenüber. Sie stimmten dem Großteil der Vorschläge zu oder lassen sie zumindest noch mal genauer prüfen.

Die Haltung solle auch ein Signal an die Bürger sein: Die beteiligten Maintaler hätten sich intensiv mit dem Etat auseinandergesetzt. Das sollte die Stadt belohnen und am besten alle Anträge mindestens prüfen, sagte CDU-Fraktionschef Markus Heber.

LED-Technologie für Ampeln

Einstimmig votierte der Ausschuss für die Idee, ein Verkehrskonzept für die gesamte Stadt zu entwickeln. Für das Konzept sollen zahlreiche Bürgervorschläge bewertet werden, zum Beispiel Ruf-Busse und -Taxen, die Verbesserung des Radwegenetzes und der Verzicht auf nicht unbedingt notwendige Ampeln. Darüber hinaus sprach sich der Ausschuss für die Anregung aus, die Ampeln auf die günstigere LED-Technologie umzustellen. Ferner soll eine Bürger-AG ins Leben gerufen werden, die sich intensiv mit der Zukunft des defizitären Maintalbades befasst, zum Beispiel mit den Öffnungszeiten und der Gestaltung des Bades.

Doch es gab auch einige Ablehnungen. So stimmte der Ausschuss – bei vier Enthaltungen – gegen die Eröffnung eines Kinos in Maintal. Es würde sich leider nicht rentieren, befanden die Parlamentarier. Auch die Forderung nach Weihnachtsbeleuchtung in allen Stadtteilen wurde verworfen – zu teuer. Den Vorschlag, die Stadtverordnetenversammlung zu verkleinern, gab der Ausschuss ohne Beschluss-Empfehlung ins Parlament.

Bei zahlreiche Anregungen wollte sich der Ausschuss noch nicht festlegen und gab Prüfungen in Auftrag, etwa für eine effizientere Nutzung der Bürgerhäuser, die Verwertung von Altmetall, einen öffentlichen Park, einen zentralen Stadtladen sowie Kinder- und Schülerbetreuung im Seniorenheim. Ebenfalls auf dem Prüfstand steht die Schließung der Stadtteilbibliotheken und der Aufbau einer Zentralbibliothek. Diese Einschnitte standen allerdings schon vor dem Bürgerhaushalt zur Debatte.

91 000 Klicks im Internet

Auch die Einstellung eines Fundraisers, der für die Stadt vor allem Fördertöpfe finden sollte, soll geprüft werden. Zudem will der Fachausschuss untersuchen lassen, ob und wie das Stadtparlamentsfernsehen zu einem von Jugendlichen produzierten, journalistischen Format ausgebaut werden könnte. Es könnte eine Möglichkeit sein, um junge Maintaler für die lokale Politik zu interessieren.

Nach Angaben der Stadt waren insgesamt etwa 150 Vorschläge zum Bürgerhaushalt eingegangen, davon etwa 20 aus der Verwaltung. Die dazugehörige Internet-Seite wurde von bisher rund 3500 Besuchern 91 000 mal aufgerufen. Kritiker des Projekts bemängeln, dass die Beteiligung zu gering sei.

Das Stadtparlament stimmt in seinen Sitzungen am 16. und 17. Dezember über den Bürgerhaushalt ab.

Weitere Informationen zu den Ideen der Bürger gibt es unter www.buergerhaushalt-maintal.de.

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