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Integrationskonzept

Unter Zeitdruck

Der Hanauer Ausländerbeirat fühlt sich von der zügigen Behandlung des Integrationskonzepts überrollt. Es gebe noch Informations- und Wissenslücken, heißt es.

Von Ute Vetter

Erst kurz im Amt – und schon erfrischend kritisch: Beim Ausländerbeirat stößt das Integrationskonzept – bestellt vom Mehrheitsbündnis aus SPD, FDP, Grünen und Bürgern für Hanau (BfH) – trotz grundsätzlicher Akzeptanz nicht auf ungeteilte Gegenliebe.

Der Ausländerbeirat hat sich nämlich erst Anfang Dezember konstituiert, das Integrationskonzept wandert seit dem 19. Dezember durch die Ausschüsse und soll bereits am kommenden Montag in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden. Das geht dem Ausländerbeirat, insbesondere dem Forum Gemeinsames Hanau (FGH), viel zu schnell. Es gebe Informations- und Wissenslücken dazu im Beirat, heißt es dort.

„Das Papier hat vor allem deutliche Mängel in der Frage der künftigen politischen Umsetzung, auch genaue Zahlen und Zielvorgaben werden nicht genannt“, kritisiert John Kannamkulam, stellvertretender Vorsitzender der Gruppierung Forum Gemeinsames Hanau (FGH) im Ausländerbeirat. Er betont, der Beirat habe in seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch zwar das Konzept als gemeinsame Arbeitsgrundlage von Magistrat, Stadtverordnetenversammlung und Ausländerbeirat in der Hanauer Integrationspolitik begrüßt, um den Integrationsprozess in konkrete Maßnahmen münden zu lassen. „Doch unklar war uns allen, wie der Ausländerbeirat mit dem Entwurf umgehen soll, ohne die Gelegenheit zu haben, ihn genau zu studieren und zu debattieren“, erklärt Robert Slavicek (FGH).


Nachbessern schwierig

Allen Ausländerbeiräten sei die politische Tragweite eines Integrationskonzepts für die eigene Arbeit zwar bewusst. Doch die schnelle Beratungsfolge in den politischen Gremien der Stadt mache ein Nachbessern in zentralen Passagen zur künftigen Umsetzung des Konzepts ohne eine sofortige Zustimmung des neuen Ausländerbeirats nahezu unmöglich. Das Forum gemeinsames Hanau stellte am Mittwoch prompt einen Änderungsantrag – und zog ihn erst nach einer kontroversen Debatte und einer Bedingung zurück: So soll der Ausländerbeiratsvorsitzende Murat Köse die Stadtverordneten am kommenden Montag auffordern, die „Lenkungsgruppe Integration“ (die mehrheitlich aus Fraktionsvertretern des Stadtparlaments und nur zwei Ausländerbeiräten besteht) mit mehr Sitzen für den Ausländerbeirat auszustatten. Hintergrund: Diese Lenkungsgruppe soll die Umsetzung des Integrationskonzeptes in Hanau in den kommenden Jahren bestimmen.

Laut FGH soll sich die kulturelle und ethnische Vielfalt des im November 2010 neu gewählten Ausländerbeirats in der Lenkungsgruppe widerspiegeln. „Gerade in der Hanauer Integrationspolitik muss sich doch der Ausländerbeirat stärker in den politischen Entscheidungsgremien positionieren und wir als demokratisch gewählte Vertreter aktiver auf Augenhöhe mit den Stadtverordneten zusammenarbeiten können“, sagt Robert Slavicek.

Das Integrationskonzept soll nach der Kommunalwahl am 27. März im neuen Stadtparlament wieder behandelt werden. Der Ausländerbeirat soll dann die Gelegenheit bekommen, das Konzept handwerklich weiterzuentwickeln und gemeinsam mit den neuen Stadtverordneten eine entscheidungsbefugte Lenkungsgruppe zusammenzustellen.

Diesem Wunsch stimmten in der Sitzung des Ausländerbeirates am Mittwoch nach längerer Debatte auch die anwesenden Vertreter der Stadtverordneten-Fraktionen zu. Daraufhin zog das Forum Gemeinsames Hanau seinen Änderungsantrag vorerst zurück. Und betonte, man werde ihn „zu gegebener Zeit im Ausländerbeirat erneut einbringen“. Man wolle die weiteren politischen Vorgänge im Stadtparlament in dieser Sache „genau beobachten und weitere Schritte mit allen Vertretern im Ausländerbeirat kollegial entscheiden“.

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