Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Die Linke im Kreistag will gleiches Recht für alle - auch bei den Fahrtkosten für Schüler.
+
Die Linke im Kreistag will gleiches Recht für alle - auch bei den Fahrtkosten für Schüler.

Main-Kinzig ÖPNV

Ungerechte Fahrtkostenregelung

  • Uta Grossmann
    VonUta Grossmann
    schließen

Die Linke im Kreistag fordert, dass der Main-Kinzig-Kreis Bustickets für G8-Schüler der zehnten Klasse bezahlt. Einen ähnlichen Antrag hatte die Fraktion bereits 2010 gestellt, war damit aber gescheitert.

Die Kreistagsfraktion der Linken setzt sich dafür ein, eine Ungerechtigkeit in der Fahrtkostenerstattung für Schüler zu beseitigen. Die schulpolitische Sprecherin der Linken, Emine Pektas, kündigte an, dass die Linke in der nächsten Sitzung des Kreistags am 13. September einen entsprechenden Antrag stellen wird. Der Landkreis solle freiwillig auch für diejenigen Gymnasialschüler die Fahrtkosten in der zehnten Klasse bezahlen, die rechtlich darauf keinen Anspruch haben. Einen ähnlichen Antrag hatte die Fraktion bereits 2010 gestellt, war damit aber gescheitert. Nun haben sich wieder betroffene Eltern an die Linke gewandt.

Durch das Nebeneinander von G8- und G9-Jahrgängen ist eine widersprüchliche Rechtslage entstanden. Die Linken nennen ein fiktives Beispiel. Die Zwillinge David und Chantal fahren jeden Morgen mit dem Bus zum Unterricht nach Maintal in das Albert-Einstein-Gymnasium. David besucht die zehnte Klasse des G9-Schulzweiges, Chantals ist als G8-Schülerin in die zehnte Klasse der Oberstufe gewechselt. Der Landkreis bezahlt aber nur die Tickets des G9-Schülers, nicht die von Chantal. Grund dafür ist das hessische Schulgesetz.

Nach Angaben von Andreas Müller, Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag, hat seine Partei bereits 2010 das erste Mal im Kultusministerium nachgefragt. Das Ministerium habe auf die klare Rechtslage laut Schulgesetz verwiesen. Nach Paragraph 161 muss der Landkreis als Schulträger für die Fahrtkosten bis zum Ende der Mittelstufe (Sekundarstufe I) aufkommen.

Die Fahrtkosten pro Schüler und Schuljahr bis zu 1000 Euro und darüber betragen, so Müller.

Rechtskräftiges Urteil

Weil Chantal die um ein Jahr verkürzte G8-Laufbahn gewählt hat. endet ihr Anspruch auf Fahrtkostenerstattung mit der neunten Klasse. Sie muss ihre Busfahrscheine ein Jahr früher selbst bezahlen. Eine Ungerechtigkeit gegenüber G9-Schülern und Realschülern.

Wollte Chantal nun aber kein Abitur machen und nach der neunten Klasse abgehen, hätte sie nur einen Hauptschulabschluss. Sie müsste die zehnte Klasse absolvieren, um einen Realschulabschluss zu bekommen.

So gesehen, ist nach Auffassung der Linken für G8 das Ende der Mittelstufe mit Abschluss der neunten Klasse noch nicht erreicht. Die von den Linken gewünschte Übernahme der Fahrtkosten für G8-Schüler der zehnten Klasse würde den Main-Kinzig-Kreis jährlich 450 000 Euro zusätzlich kosten, teilte Kreissprecher Lennart Meyer der FR auf Anfrage mit. Da der überschuldete Kreis unter dem Kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen steht, ist es wahrscheinlich, dass das Regierungspräsidium eine freiwillige Leistung in solcher Höhe beanstanden würde – sollte der Kreistag dem Linken-Antrag zustimmen.

Allerdings gibt es ein noch nicht rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden, das den Anspruch auf Fahrtkostenerstattung für Schüler der zehnten Klasse aus G8 bejaht. Das Gericht argumentiert in seiner Begründung, dass die Mittelstufe mit dem Abschluss der mittleren Reife ende. Sollte das Urteil Rechtskraft erlangen, könnte das die Sachlage ändern. uta

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare