1. Startseite
  2. Rhein-Main
  3. Main-Kinzig-Kreis

Streit lähmt die Verwaltung

Erstellt: Aktualisiert:

Kommentare

CDU und SPD können sich immer noch nicht auf einen Haushalt einigen - mit Konsequenzen auch für die Bürger: Die Verwaltung ist in ihrer Handlungsfreiheit eingeschränkt.

Von Christoph Süß

CDU und SPD können sich immer noch nicht auf einen Haushalt einigen - mit Konsequenzen auch für die Bürger: Die Verwaltung ist in ihrer Handlungsfreiheit eingeschränkt.

Im Haushaltsstreit deutet sich keine schnelle Einigung an. SPD und CDU haben seit Dezember nicht mehr miteinander gesprochen, und langsam drängt die Zeit: Die Verwaltung ist in ihrer Handlungsfreiheit eingeschränkt, weil sie über kein Budget für das laufende Jahr verfügt. Während die kleinen Parteien die Lähmung mit Sorge beobachten, tauschen die beiden größten Fraktionen weiter Maximalforderungen aus.

„Die SPD hat den Haushalt von der Tagesordnung genommen – jetzt soll sie erst mal eigene, konstruktive Vorschläge machen“, sagt CDU-Fraktionschef Markus Heber. Sein Gegenpart von der SPD, Sebastian Maier, schiebt indes der CDU die Schuld für die Blockade in die Schuhe: „Solange die an der Grundsteuer-Erhöhung festhält, ist der Haushalt für uns nicht annehmbar“, sagt der frisch gekürte Landtagskandidat.

Maier hat nach eigener Aussage bereits mit Grünen und FDP über das Zahlenwerk gesprochen, gestern Abend sollten Konsultationen mit GAM und WAM folgen. Die Mehrheit vom vergangenen Jahr mit Letzteren ist weg, im Parlament herrscht nun ein Patt. Für Samstag ist auch ein Gespräch mit den Christdemokraten angesetzt, doch Maier ist zuversichtlich, notfalls auch ohne CDU einen Haushalt beschließen zu können.

Nach der vorerst letzten Parlamentssitzung im Dezember hatten FDP und SPD öffentlich den Schulterschluss geübt und der CDU Perspektivlosigkeit vorgeworfen. Gemeinsam mit GAM und WAM hätten die vier Fraktionen rechnerisch eine Mehrheit, zumal die Grünen die vom CDU-geführten Magistrat vorgeschlagene Grundsteuer-Erhöhung nicht in der von diesem gewünschten Höhe mittragen wollen.

Maier will nach wie vor die 150.000 Euro Planungskosten für den von Bürgermeister Erhard Rohrbach (CDU) geforderten Teilneubau des Rathauses in Hochstadt aus dem Haushalt streichen – dabei kann er auf die Unterstützung von FDP, GAM und WAM bauen; gleiches gilt für die Grundsteuer.

Damit Rohrbachs Konsolidierungsziel nicht außer Reichweite gerät, will die SPD bei den Büchereien, Bürgerhäusern und Stadtläden zusätzlich 100.000 Euro sparen. Außerdem deutet sich ein Kompromiss bei den Kita-Gebühren an, die gerechter werden sollen und der Stadt durch höhere Zuschüsse vom Kreis gleichzeitig bis zu 380.000 Euro mehr an Einnahmen verschaffen sollen.

Im vergangenen Jahr hatten die Abgeordneten es nicht geschafft, sich auf eine neue Kita-Satzung zu einigen. Gleichzeitig kippten SPD, GAM und WAM mit ihrer Mehrheit die von Rohrbach geforderte, kräftige Erhöhung der Grundsteuer, die im Haushalt für 2013 in abgemilderter Version erneut auftauchte.

Bis 11. März, wenn das Parlament das nächste Mal tagt, soll ein mehrheitsfähiger Haushalt vorliegen. „Jeder muss Abstriche machen“, fordert Peter Thrun von der GAM, der bereits heute Abend mit der CDU das Maß an Gemeinsamkeiten ausloten will.

Auch interessant

Kommentare