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Die Kinderbetreuung ist Streitthema in der Wetterau.
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Die Kinderbetreuung ist Streitthema in der Wetterau.

Kinderbetreuung Wetterau

Streit um Betreuungsplätze

  • Petra Zeichner
    VonPetra Zeichner
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Die Förderung für behinderte Kinder in Betreuungseinrichtungen ist derzeit Streitthema. Das Problem ist die Finanzierung, seit durch das Kifög die Landesförderung für Kindergärten auf Kopfpauschale umgestellt hat. Die Verhandlungen laufen.

Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen und die kommunalen Spitzenverbände verhandeln derzeit darüber, wie behinderte Kinder in städtischen Kindergärten betreut werden sollen. Seit 15 Jahren gibt es eine Rahmenvereinbarung zwischen den Verbänden und der Liga, die nun in Frage steht. Die Verhandlungen laufen seit über einem Jahr, im November 2013 gerieten sie ins Stocken. Am kommenden Montag geht es in die nächste Runde.

Maximal 25 Kinder in einer Gruppe; ist ein behindertes Kind unter ihnen, schmilzt die zulässige Gruppengröße auf 20 und es gibt 15 Fachkraftstunden pro Woche und behindertem Kind dazu. Das und mehr sieht die Rahmenvereinbarung für die Integration behinderter Kinder vor. „Wir wollen mindestens die Beibehaltung des Status quo“, sagt Thomas Domnick. Er ist im Vorstand des Caritasverbandes für die Diözese Mainz und Verhandlungsführer für die Liga.

Situation entschärfen

Bisher halten sich laut Domnick etwa 95 Prozent aller hessischen Kommunen an die Rahmenvereinbarung, die nach wie vor gültig ist. Sollten die Kommunen sich sperren und keine Neuauflage zulassen, hieße das, „dass man das in jeder Kommune einzeln verhandeln müsste“, sagt Domnick. Stephan Gieseler, geschäftsführender Direktor des Hessischen Städtetages, bemüht sich, die Situation zu entschärfen. „Keine Stadt ändert ohne Not irgendetwas, was die Betreuung behinderter Kinder anbelangt.“ Die Verhandlungen mit der Liga würden „konstruktiv“ laufen. Gieseler hofft darauf, dass die Landesregierung mehr Geld zur Verfügung stellt. Laut Koalitionsvereinbarung gebe es ein höheres Sozialbudget. Für welchen Zweck das bestimmt sei, sei noch nicht entschieden. Gieseler wünscht sich, dass es auch für die behinderten Kinder eingesetzt wird.

Vor dem Hintergrund, dass das Hessische Kinderförderungsgesetz (Kifög) seit Januar die Landesförderung für Kindergärten auf eine kopfbezogene Pauschale umgestellt hat, sagt Gieseler: „Die Pro-Kopf-Pauschale sollte höher werden, wenn behinderte Kinder dazukommen.“ Das Kifög steht in der Kritik, die Kommunen dazu zu nötigen, besonders große Gruppen in ihren Kindergärten zu bilden, um möglichst viel Landesförderung abzuschöpfen.

Unterschiedlicher Umgang

Zumindest aus Karben kommen diesbezüglich Worte, die die Eltern gerne hören dürften: „Die Stadt hält sich weiterhin an die alten Höchstgrenzen“, teilt Bürgermeister Guido Rahn (CDU) mit. „Es werden lediglich in Einzelfällen kurzfristig einmal einzelne Gruppen geringfügig über die alten Grenzen belegt, um den Rechtsanspruch auf Betreuungsplätze gewährleisten zu können.“ Würden behinderte Kinder aufgenommen, arbeite man „analog der bisherigen Rahmenvereinbarung“ – soweit die Belegungszahlen das zuließen, so der Bürgermeister einschränkend. Maximal sind auch hier 25 Kinder in einer Gruppe.

Auch in Bad Vilbel sei man bei den Gruppengrößen aus der Zeit von vor dem Kifög geblieben, teilt der Pressesprecher des Magistrats, Bastian Zander, mit. Außerdem folge man der Rahmenvereinbarung bisher weiter. Bei einer Gruppengröße von 25 Kindern „wird diese Gruppe auf 20 Kinder inklusive Integrations-Kind reduziert“. In den städtischen Kindergärten würden sowohl bei den unter dreijährigen als auch bei den über dreijährigen Kindern behinderte Kinder aufgenommen. Das handhabt auch Karben so.

Damit sind die Städte Karben und Bad Vilbel sogar einen Schritt weiter als die Vereinbarung: Diese gilt nämlich nur für Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr.

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