Wächtersbach/Frankfurt

Stadtverordnete muss zahlen

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In einem sogenannten Kommunalverfassungsstreit muss die Stadt Wächtersbach nicht die Verfahrenskosten übernehmen. Das Verwaltungsgericht sieht eine klare Rechtslage.

Wenn Lokalpolitiker gegen ein kommunales Organ – etwa einen Magistrat – in einem „Kommunalverfassungsstreit“ klagen, übernehmen normalerweise Städte und Gemeinden die Verfahrenskosten. Handeln die Politiker jedoch „mutwillig“, müssen sie selbst zahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt klargemacht. Richter Stephan Bitter sagte, die eingereichte Klage würde wohl abgewiesen und keine Berufung zugelassen. Daraufhin zog die Klägerin, die Wächtersbacher Stadtverordnete Angelika Silberling-Antoni (Linke) zurück.

Silberling-Antoni wollte 2015 erreichen, dass betriebsbedingte Kündigungen bei städtischen Stellen ausgeschlossen werden. Laut ihren Angaben hatte eine Hausmeisterin damals ihren Arbeitsplatz verloren, obwohl sie nach etwa 20 Jahren Anstellung besonderen Schutz gehabt habe. Der Antrag wurde im Stadtparlament per Abstimmung von der Tagesordnung genommen, ohne dass Silberling-Antoni zu Wort kam. Sie sah ihre Rechte verletzt und klagte. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab, mit Verweis auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes von 1986, nach dem das Parlament sich nicht mit allen Anträgen auseinandersetzen muss.

Eine Übernahme der Verfahrenskosten von etwa 5500 Euro lehnte Wächtersbach ab. Bürgermeister Andreas Weiher (SPD) sagte, es bestehe kein Anspruch darauf, wegen der „Mutwilligkeit“ bei der Klage. Daher ging die Politikerin erneut vor Gericht. Richter Bitter erklärte jetzt, die Rechtslage sei eindeutig: Silberling-Antonis damaliger Anwalt hätte bei der ersten Klage das VGH-Urteil kennen und wissen müssen, dass keine Aussicht auf Erfolg bestanden habe. In juristischem Sinne sei die Klage mutwillig, weil ein „verständiger Bürger“ ohne Rechtsschutz nicht geklagt hätte. Auch habe die Stadt kein Interesse an einer rechtlichen Klärung gehabt, weil diese schon erfolgt sei. Dennoch dürften Stadtverordnete klagen, das Risiko könnten aber nicht die Kommune und der Steuerzahler tragen. Wächtersbachs Anwalt Friedhelm Foerstemann argumentierte ähnlich. Er sagte ferner, der Stadtverordnetenvorsteher hätte den Antrag gar nicht aufnehmen müssen, das Parlament sei in der Sache nicht zuständig.

Silberling-Antoni sagte, es gehe um den Stellenplan und den Etat. Sie und ihr Anwalt Ulrich Rommelfanger kritisierten den Ausgang des Verfahrens und die Stadt: Das Ehrenamt werde mit Füßen getreten, so Silberling-Antoni. Als Oppositionspolitikerin einer kleinen Fraktion habe sie fast nie eine Chance, Anträge würden „abgeschmettert“. Rommelfanger sagte, es sei in dem Rechtsstreit um viel mehr gegangen, um Demokratie und einen besseren Umgang mit Minderheiten im Parlament, nicht darum, der Stadt zu schaden. Von Mutwilligkeit könne keine Rede sein.

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