Stadt darf Kinder hüten

Wächtersbach Gericht lehnt Eilantrag ab

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat eine einstweilige Anordnung zur Kinderbetreuung in Wächtersbach abgewiesen. Mit dieser wollte eine privatwirtschaftlich geführte Krabbeleinrichtung verhindern, dass die Stadt Mädchen und Jungen bis zum dritten Lebensjahr in den Kindergärten betreut.

Die Antragstellerin hatte vor drei Jahren vom Hessischen Sozialministerium die Erlaubnis zum Betrieb ihrer Krabbelstube als Tageseinrichtung erhalten. Dabei sieht sie sich zunehmend im Konflikt mit der Stadt, die in ihren Einrichtungen seit Längerem Kinder im dritten Lebensjahr aufnimmt und dieses Angebot zwischenzeitlich auch auf jüngere Kinder erweitert. Konkret stehen seit September fünf weitere Plätze zur Verfügung. Ab Januar 2009 sollen weitere 15 Kinder unter drei Jahren in den städtischen Kindergärten mitbetreut werden.

Da die Stadt die Kinderbetreuung um die Hälfte günstiger anbietet, sieht die Antragstellerin die Existenz der eigenen Krabbelstube gefährdet. Im Eilantrag argumentierte sie, die Stadt verstoße mit ihrem zusätzlichen Betreuungsangebot gegen die Hessischen Gemeindeordnung (HGO), die den Gemeinden eine wirtschaftliche Betätigung nur erlaube, wenn deren öffentlicher Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Dritten erfüllt werde.

Aus Sicht des Verwaltungsgerichtes fallen Tätigkeiten der Gemeinden auf den Gebieten des Bildungs- und Sozialwesens hingegen nicht unter diesen Aspekt. Nach dem Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch (HKJGB) hätten Tageseinrichtungen für Kinder, darunter auch Kindergärten und Krabbelstuben, einen eigenständigen Bildungs- und Erziehungsauftrag.

Zudem sei die Antragstellerin bislang auch nicht als Trägerin der freien Jugendhilfe anerkannt, argumentierte das Gericht. Für diesen Fall sollten die Gemeinden einer Vorschrift zufolge von eigenen Maßnahmen absehen (Aktenzeichen: 7 L 2444/08.F(1). jan

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