Main-Kinzig

Wahlkampf im Kreistag

  • Jochen Dietz
    vonJochen Dietz
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Wessen Verdienst es ist, dass der Main-Kinzig-Kreis nun ins dritte Jahr mit einem ausgeglichenen Haushalt – und sogar noch mit einem Plus obendrauf – geht, darüber gehen die Meinung im Parlament auseinander und im Kreistag ist spürbar, dass Wahlkampf ist.

Die einen sagen, es war die hessischen Landesregierung (CDU/Grüne) durch ihre vorausschauenden, gerechten, ausgewogenen Zuwendungen, die anderen sagen, es war der Landrat und Kämmerer Erich Pipa (SPD) sowie seine Kreisspitze (SPD/Grüne) mit ihrer hervorragenden, ausgezeichneten, einmaligen Finanzpolitik: Wessen Verdienst es ist, dass der Main-Kinzig-Kreis nun ins dritte Jahr mit einem ausgeglichenen Haushalt – und sogar noch mit einem Plus obendrauf – geht, ist am Freitag noch einmal Anlass für verbale Scharmützel, teils mit einer ordentlichen Portion Wahlkampf und Polemik und das in der letzten Sitzung des Gremiums in seiner bisherigen Zusammensetzung vor der Kommunalwahl am 6. März. Obwohl Kreistagspräsident Rainer Krätschmer (SPD) mahnt, dass eigentlich die „Redezeit der Legislaturperiode ausgeschöpft ist “ und er um 12 Uhr fertig sein wolle, schenkt man sich nichts.

Dabei geht es eigentlich um Schnee von gestern: Der Jahresabschluss des Kreishaushalts 2014, der längst erledigt ist, muss abgesegnet werden.

Das Zahlenwerk ist einwandfrei, blieb ohne jegliche Beanstandungen durch das Amt für Prüfung und Revision. „Freuen Sie sich doch, das gab es noch nie im Main-Kinzig-Kreis“, begegnet Pipa erstaunt der Kritik aus den Reihen der Union. Die bemängelt etwa, dass Haushaltsmittel in Folgejahre wandern, wegen zeitverzögerter Investitionen. CDU-Mann Erhard Rohrbach beklagt zudem, dass sich der Kreistag in den vergangenen fünf Jahren Schritt für Schritt „selbst entmachtet“ habe, indem er die Budgethoheit immer mehr an den Kreissausschuss, bestehend aus den Hauptamtlichen, abgegeben habe. Es gebe da einen „Schattenhaushalt“ auf den das Parlament kaum noch Einfluss habe. „Dem können wir als Kreistagsabgeordnete nicht zustimmen.“

Auch gute Rahmenbedingungen

SPD-Finanzexperte Karl Netscher lobt dagegen die Politik Pipas, nennt aber auch die guten Rahmenbedingungen der vergangenen Jahre, wie Niedrigzinspolitik, gute Konjunktur und „sprudelnde“ Steuereinnahmen. „Hätten wir den Geist unseres Landrats in den vergangenen Jahren nicht gehabt“, würde es schlechter aussehen. „Und von wem kam der Schutzschirm?!“, ruft der christdemokratische Landtagsabgeordnete Hugo Klein mit Blick auf die schwarz-grüne Landesregierung dazwischen. Erfolg hat eben viele Väter.

Es ist der Liberale Alexander Noll, um den es ansonsten oft einsam ist, der aber Klartext redet und dafür Applaus aus der Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern erntet. „Wir reden hier über den Abschluss des Haushaltsjahres. Kritik und Anregungen hätten in die Haushaltsberatungen gehört. Der Abschluss ist handwerklich in Ordnung. Dann isses halt so.“

Die Union bekommt zu hören, dass die „Freiheit des Kämmerers“ einst beschlossen wurde und sie kaum mit substanziellen Vorschlägen für die Ausgestaltung des Etats aufgefallen sei. Selbst Linken-Vormann Andreas Müller lobt das Haushalten der Kreisspitze. Er bescheinigt den CDU-Kreistagsabgeordneten mit zusätzlichem Landtagsmandat, „eine gespaltene Persönlichkeit“. Bei der Finanzausstattung der Kommunen würden sie im Landtag das Gegenteil von dem mittragen, was sie daheim fordern.

Letztlich nickt der Kreistag dann doch geschlossen die Jahresrechnung 2014 ab. Aber manches muss halt einfach nochmal gesagt werden. Erst recht in Wahlkampfzeiten.

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