+
Der Kommunale Finanzausgleich soll neu geordnet werden.

Main-Kinzig

Vorlage soll klagefest sein

  • schließen

Minister erklärt Bürgermeistern seine umstrittenen Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs und räumt den den einen oder anderen „Klärungs- und Nachjustierungsbedarf“ ein.

Es gäbe noch den einen oder anderen „Klärungs- und Nachjustierungsbedarf“ bei der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA). Etwa bei der Berechnung von Sonderstatus-Städten wie etwa Hanau, denen Rabatte bei der Kreisumlage gewährt werden. Das räumte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Samstag vor der Bürgermeisterdienstversammlung des Main-Kinzig-Kreises ein.

Der hohe Besuch aus Wiesbaden hatte auch seinen Parteifreund und Innenminister Peter Beuth im Schlepp, um den KFA, wegen dem es landauf, landab Empörung und Ärger gibt, den versammelten MKK-Bürgermeistern zu erläutern. Schäfer kündigte an, die Berechnungsgrundlagen für seinen KFA-Entwurf in dieser oder der kommenden Woche offenzulegen. Mit Blick auf bereits angedrohte Klagen kündigte er zudem an, dass der KFA-Entwurf, der im Februar ins Kabinett und im Sommer in den Landtag zur Verabschiedung soll, „hundertprozentig und in höchstem Maße klagefest“ sein werde und „ganz nah am Spruch des Verfassungsgerichtshofs“.

Beuth erklärte, dass sich diejenigen Kommunen keine Sorgen machen müssten, die wegen noch fehlender Jahresabschlüsse keinen 2015er-Haushalt genehmigt bekämen. Ebenso werde „nicht beanstandet“, wenn eine Haushaltskonsolidierung erst nach dem Jahr 2017 angestrebt werde.

Ernüchternde Bilanz

Die Stadt Maintal hat beispielsweise einen Konsolidierungspfad bis zum Jahr 2020 vorgelegt. Landrat Erich Pipa (SPD) hofft weiter auf eine „politische Lösung“ statt die Gerichte zu beschäftigen – auch in seiner Funktion als Sprecher des Hessischen Landkreistages.

„Das waren Aussagen, mit denen wir leben können“, erklärte Iris Schröder (SPD), Sprecherin der Main-Kinzig-Bürgermeister. „Wir vertrauen bei Ihnen jetzt darauf, dass Sie unsere Anregungen in Ihre Überlegungen mit einbeziehen“, so die Bürgermeisterin von Neuberg an die Adresse des Finanzministers. Aber einen wirklich zufriedenen Eindruck machte sie nicht. „Unsere Intention ist nach wie vor eine bessere finanzielle Ausstattung.“

Eine ernüchternde Bilanz zog auch Gelnhausens Bürgermeister Thorsten Stolz (SPD): „Wirkliche Neuigkeiten und zufriedenstellende Antworten im Hinblick auf die tatsächlichen Sorgen vieler Städte und Gemeinden gab es nicht.“ Ernüchternd sei vor allem, dass der Landesregierung das Verständnis für die Unterfinanzierung der Kinderbetreuung fehle. Würde hier eine ausreichende Finanzierung durch Bund und Land sichergestellt, würde es auch im Hinblick auf die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs kaum strittige Aspekte geben, so Stolz. Positiv rechnet er den Ministern an, dass sie sich der kontroversen Diskussion immerhin gestellt hätten.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare