Hanau

NPD verklagt Kaminsky

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Im September sprach Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) vor einigen Hundert Bürgern, die gegen die zweite Kundgebung der NPD in Hanau während des Bundestagwahlkampfs 2013 protestierten. Die NPD will nun vor Gericht die Rücknahme der Rede erzwingen.

Selbst vor Gericht erscheinen wird Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) wohl nicht. Dennoch wird am kommenden Mittwoch vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt über eine Rede verhandelt, die er am 11. September auf dem Hanauer Marktplatz gehalten hat. Klägerin ist die NPD. Sie will, dass die Rede von der Internetseite der Stadt Hanau verschwindet. Damit wolle die NPD erreichen, teilt das Gericht mit, dass „ihrer Auffassung nach ehrverletzende und diffamierende Äußerungen des Oberbürgermeisters unterlassen werden“.

Gehalten hatte Kaminsky die Rede vor einigen Hundert Bürgerinnen und Bürgern, die auf dem Marktplatz gegen die zweite Kundgebung der NPD in Hanau während des Bundestagwahlkampfs 2013 protestierten. Insgesamt hatte sich die NPD dreimal angekündigt, beim zweiten Mal, am 11. September, war sie aber nicht gekommen, weil die bayrische Polizei sie aufgehalten hatte.

Kaminsky hielt seine Rede trotzdem. Zudem hatte die Stadt das Manuskript auf ihre Homepage gestellt, wo es noch heute zu lesen ist. Darin heißt es unter anderem, dass es darum gehe, „der NPD einmal mehr zu zeigen, dass wir sie hier nicht haben wollen“. Denn die Menschen, die in Hanau lebten, würden „es nicht verdienen, durch die Parolen der NPD in Angst und Schrecken versetzt zu werden“. In der Mitteilung des Gerichts werden jedoch andere Äußerungen Kaminskys zitiert: „In unserer Stadt ist kein Platz für Nazis“, und „Wir wollen keine Nazis hier in Hanau haben“.

Neutralität verlangt

Von der NPD war am Mittwoch keine Stellungsnahme zu den Gründen für die Klage zu bekommen. Nach Angaben der Stadt hat sich die NPD im bisherigen Schriftwechsel unter anderem darauf berufen, dass der Oberbürgermeister als Chef der Stadtverwaltung und Leiter der Versammlungsbehörde zur Neutralität verpflichtet sei.

Das sieht das städtische Rechtsamt differenzierter. Kaminsky sei zwar Leiter der Versammlungsbehörde, sagt Amtsleiterin Birgid Leinweber-Richter. Doch als Oberbürgermeister sei er auch gewählter Vertreter der Bürger. Und als solcher habe er das Recht, für die Bürger zu sprechen. Zudem verweist sie auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Bundespräsident Joachim Gauck Anhänger der NPD als Spinner bezeichnen darf. Kaminsky sagte, er wolle sich zwar nicht mit dem Bundespräsidenten auf eine Stufe stellen. Doch das Urteil zu den Äußerungen des Bundespräsidenten habe ihn gefreut, sagt er und betont: „Ich stehe zu jedem Wort, das ich gesagt habe.“

Diese Anzeige ist nicht die einzige rund um die NPD-Kundgebungen. So hatte zum Beispiel der Rodenbacher Bundestagsabgeordnete Sascha Raabe (SPD) der NPD Volksverhetzung vorgeworfen und sie angezeigt. Die Staatsanwaltschaft wertete die Äußerungen des damaligen NPD-Vorsitzenden Holger Apfel anders und stellte das Verfahren ein. Er habe das „sehr bedauert“, sagt Raabe. Er hoffe nun, dass der NPD-Verbotsantrag des Bundesrats vor dem Bundesverfassungsgericht durchkommen werde.

Eine Niederlage gegen die NPD hatte die Stadt Hanau im Januar 2014 erlitten. Das Verwaltungsgericht hatte der NPD darin Recht gegeben, dass der Hanauer Oberbürgermeister die NPD-Kundgebung am 27. August 2013 nicht hätte auflösen dürfen. Dennoch sei er stolz darauf, dass Hanau einen Oberbürgermeister habe, „der den Mut hatte, diese Kundgebung zu unterbinden“, sagt Raabe.

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