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Beim Sparen in Maintal ist der Bürger gefragt.

Maintal Haushalt

Turbulenzen ums Sparen

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Der Magistratsvorstoß zur Erhöhung der Grundsteuer ärgert die SPD. Dieser, so SPD-Fraktionschef Sebastian Maier, sei ein „Affront“ gegen alles Engagement der Bürger für den Bürgerhaushalt, bevor der richtig begonnen habe.

Der immer noch nicht genehmigte Haushalt der Stadt Maintal sorgt für immer größere Turbulenzen. Insbesondere die Magistratsbeschlussvorlage, die Grundsteuer B in den kommenden vier Jahren stufenweise zu erhöhen, um so den von der Aufsichtsbehörde geforderten und genehmigungsfähigen „Konsolidierungspfad“ bis 2020 abzubilden, sorgt besonders bei der SPD-Fraktion für Unmut. Die Vorlage steht auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am kommenden Montag.

Für die SPD ein „Affront“

Für SPD-Fraktionschef Sebastian Maier ist der Magistratsbeschluss ein „Affront“ gegen alles Engagement der Bürger für den Bürgerhaushalt, bevor der richtig begonnen habe. Er führe ihn ad absurdum und hebele ihn aus. Als „absolut unnötig und den laufenden Bürgerhaushalt nachhaltig störenden Vorstoß“ bezeichnet er die Vorlage.

„Diesen Beschluss wird es mit der SPD nicht geben“, erklärt Alexander Kühn, stellvertretender Vorsitzender der SPD. „Diese Vorlage kommt zu einer absoluten Unzeit. Wir haben uns als Fraktionen weit aus dem Fenster gehängt und versuchen mit großen Anstrengungen mit den Bürgern den Haushalt zu konsolidieren.“ Gerade erst habe man in die offene Diskussion zum Einstieg in den Bürgerhaushalt begonnen und im Rahmen der Bürgerversammlung die Bürgerschaft informiert. Was sollen denn jetzt die engagierten Bürgerinnen und Bürger denken, wenn Ihnen eine solche Magistratsvorlage direkt zu Beginn des Bürgerhaushaltes hingeknallt wird?“, so Kühn

Maier kündigt an, dem Magistrat die Beschlussvorlage „um die Ohren zu hauen“ zu wollen. Er fordert Rohrbach auf umgehend seine Vorlage zurückzuziehen und sich für diesen Vorstoß zu entschuldigen, sowohl bei der Bürgerschaft als auch bei den Stadtverordneten. „Wir erwarten, dass der Bürgermeister dieses Vorgehen korrigiert. Es gebe kaum noch eine Grundlage an dem beschlossenen Verfahren festzuhalten. Im Übrigen zeige dieser Vorstoß, wie mit Ehrenamtlichen in Maintal durch den Bürgermeister umgegangen werde, so Maier.

Der Magistrat sei gezwungen gewesen einen „Konsoldierungspfad“ nachzuweisen ließ Bürgermeister Erhard Rohrbach (CDU) gestern seine Sprecherin Nicole Sittig mitteilen. „Wir mussten als Verwaltung reagieren, wir wurden vom Landrat dazu aufgefordert.“ Sie verweist auf die Magistratsempfehlung in der Beschlussvorlage, die endgültige Entscheidung über die Grundsteuererhöhung auf September zu verschieben, um die Ergebnisse des Bürgerhaushalts abzuwarten. Doch das lässt SPD-Maier nicht gelten.

CDU-Fraktionschef Markus Heber ist unverständlich, dass das jetzt „so aufgebauscht“ werde, räumt aber ein, dass es „unglücklich“ sei. Die Aufschub-Empfehlung des Magistrats zeige doch, dass man den Bürgerhaushaltsprozess nicht gefährden wolle.

Kritik der Aufsichtsbehörde

Das Beteiligungsverfahren, über das die Verwaltung kürzlich in einer Bürgerversammlung informierte, ist ohnehin umstritten. So haben sich die Gruppe der Alternativen in Maintal (GAM) und die Wahlalternative Maintal (WAM) bereits distanziert beziehungsweise verweigern die Mitarbeit. Von der Auffassung, die Bürger würden in den Lösungsprozess der Haushaltsmisere nicht genügend eingebunden bis hin zu der, die Politik wälze die Haushaltsverantwortung auf die Bürger ab oder der Magistrat mache unter Führung des Bürgermeisters ohnehin was er wolle reichen die Argumente.

Der Kreis hatte als Aufsichtsbehörde die Stadt darauf hingewiesen, dass ihre Haushaltsatzung nicht genehmigungsfähig sei. Es fehle ein klares Konzept, um 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Zudem entspreche die Haushaltsatzung nicht den „Konsolidierungsleitlinien“ des Landes .

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