Main-Kinzig

Streit um Hochwasserschutz

Das Regierungspräsidium mahnt im Streit um Hochwasserschutz eine intensive Prüfung an.

Im Konflikt zwischen dem Regierungspräsidium (RP) Darmstadt und dem Main-Kinzig-Kreis um Hochwasser-Rückhaltebecken in Bad Soden-Salmünster betont das RP, dass Schutzmaßnahmen sorgfältig geprüft werden müssten. Nach geologischen Untersuchungen sei das Risiko von Hangrutschungen an der Salz neu bewertet worden. Den Vorwurf, Hochwasserschutz zu blockieren, weist das RP zurück: Nach eigenen Angaben unterstützt und finanziert die Behörde seit 2005 Schutzkonzepte im gesamten Einzugsgebiet der Kinzig. Der aktuelle Plan des Wasserverbandes Kinzig für ein Rückhaltebecken resultiere aus diesen Initiativen des Landes.

Die vom Kreis vorgelegten Gutachten könnten die Anforderungen an die Sicherheit der Anlage „jedoch noch nicht hinreichend belegen“, so das RP. Grundsätzlich würden die Landesbehörden „den größtmöglichen Hochwasserschutz“ anstreben, deshalb würden derzeit mit allen Beteiligten „Lösungswege mit dem besten Kosten-Nutzen-Verhältnis“ gesucht.

Gespräch mit Ministerin

Die Aussagen des RP lösen bei Landrat Erich Pipa (SPD) Unverständnis aus: „Ich kann dieses weitere Bremsmanöver nicht nachvollziehen, nachdem wir bis vor einigen Monaten bei dem Thema noch gut vorangekommen sind“, sagt Pipa. „Wir wollen mehr Sicherheit für die Menschen und deren Häuser in Flussnähe. Da können wir doch jetzt nicht durch bürokratische Blockaden stehen bleiben und wertvolle Zeit verlieren.“ Pipa kündigt an, nach der Sommerpause ein Gespräch mit Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) zu führen. Zudem soll die Genehmigung des Rückhaltebeckens am 30. September Thema im Kreistag sein.

Pipa erinnert daran, dass bereits 2007 alle Beteiligten – dazu zählten den Angaben zufolge von Beginn an das RP, die Fachbehörden sowie der Wasserverband Main-Kinzig – den Bau zweier Rückhaltebecken ins Auge fassten. Die Kinzig-Zuflüsse aus der Salz und der Bracht sollten bei Bad Soden-Salmünster beziehungsweise bei Wächtersbach-Weilers durch Becken gedrosselt werden. „Das Kinzigtal braucht diese Rückhaltebecken, da waren wir uns mal alle einig. Leider stockt jetzt die Planung durch Bedenkenträger im Regierungspräsidium“, kritisiert der Landrat.

Während das Land die Gefahr von Hangrutschungen am Salz-Ufer in Bad Soden-Salmünster sieht, kommt das Gutachten des Kreises zu einem anderen Ergebnis: Der Hang sei „nach allen Berechnungen und Richtungen zur Ruhe gekommen“. Das letzte gefährliche Ereignis dieser Art liege schon rund 800 Jahre zurück. (gha)

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