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Justizia ist wachsam (Symbolbild).

Streit in Hanau

Stadtwerke und VAC im Millionen-Clinch

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Ein Streit zwischen dem Großunternehmen Vacuumschmelze (VAC) und den Stadtwerke Hanau beschäftigt das Landgericht. Er wirft ein Schlaglicht auf die Führung kommunaler Firmen.

Wenn sie sich nicht doch noch einigen, treffen vor der ersten Zivilkammer des Landgerichts bald zwei Schwergewichte aufeinander: das metallverarbeitende Großunternehmen Vacuumschmelze (VAC), das in Hanau etwa 1500 Mitarbeiter beschäftigt und sehr wichtig für den Wirtschaftsstandort ist, und der kommunale Energieversorger Stadtwerke Hanau (SWH). Es geht um viel – und könnte kompliziert werden bei dem für Anfang Februar terminierten Prozess. Nach FR-Informationen liegt der Streitwert bei drei Millionen Euro, umfasst allein die Klageschrift der SWH an die 70 Seiten.

Die Stadtwerke klagen wegen eines 2006 abgeschlossenen und später modifizierten Stromliefervertrages mit der VAC. Sie zählt mit Dunlop zu ihren sechs Großkunden, die einen Großteil der von den SWH gelieferten Strom- und Gasmenge erhalten. Gestritten wird um Laufzeit und Bedingungen des VAC-Vertrages. Dieser soll, wie bereits berichtet, 2016 zu einem Gewinneinbruch bei den SWH geführt haben, von geplanten 7,4 Millionen auf 4,1 Millionen Euro – was sich deutlich in der Bilanz der städtischen Beteiligungsholding niederschlug.

Die Krux an dem Vertrag: Er sichert der VAC Strom zum jeweils aktuellen Marktpreis zu. Dieser sank 2016 aber deutlich. Und die SWH hatten nach eigenen Angaben vorher große Mengen – zu höheren Preisen – einkaufen müssen, um ihre Lieferungen garantieren zu können.

SWH-Geschäftsführer Steffen Maiwald sowie OB und Aufsichtsratschef Claus Kaminsky (SPD) machten für das Desaster einen Ex-Mitarbeiter verantwortlich. Er habe falsche Angaben zur Wirtschaftlichkeit des Vertrages gemacht, Kontrollen umgangen. Die SWH beurlaubten ihn im Dezember 2015 und schlossen später einen Vergleich mit ihm.

Vor dem Gerichtstermin im Februar bestätigt die VAC die Auseinandersetzung, bittet aber um Verständnis dafür, „dass wir keine weiteren Aussagen zu einem laufenden Verfahren treffen möchten“. Die SWH – eine kommunale Firma und damit eigentlich auskunftspflichtig – formulieren es ähnlich. Maiwald, der 2019 zu den Stadtwerken Trier wechselt, fügt hinzu, die SWH hätten den Vertrag aus dem Jahr 2006 „ordnungsgemäß gekündigt“. „Hintergrund waren von beiden Parteien nicht vorhergesehene erhebliche Veränderungen des Energiemarktes, die Auswirkungen auf den Vertrag hatten.“ Die SWH hätten sich um eine außergerichtliche Einigung bemüht. Der Versorger, der weite Teile des risikoreichen Großkundengeschäfts in die Hände seines Anteilseigners Mainova gegeben hat, beliefert die VAC aber noch.

OB Claus Kaminsky widerspricht Kritik

Eine Reihe von Fragen – etwa zum Gesamtverlust – bleiben unbeantwortet. Laut Bundesanzeiger bildeten die SWH 2016 eine Rückstellung von 3,5 Millionen Euro, wegen weiterer Risiken durch den „einseitig nachteiligen“ Vertrag.

Der Streit wirft ein Schlaglicht auf die Führung kommunaler Firmen. Ein Gutachten bescheinigt der SWH-Leitung zwar, sie habe nicht versagt. Auch OB Kaminsky widersprach Kritik: Der Vertrag sei beim Controlling nicht aufgefallen und daher kein Thema im Aufsichtsrat gewesen. Doch es bleiben Widersprüche und Fragen, etwa: Warum schauten Manager und Aufsichtsräte bei einem von nur sechs Großverträgen nicht genauer hin? Zudem wurde der Vertrag nicht nur vom beschuldigten Mitarbeiter unterzeichnet, sondern von einem weiteren. Ersterer sagt, er habe stets nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt, Regeln eingehalten, Vorgesetzte informiert. 

Aus Unternehmenskreisen heißt es, abgesehen von einem Jahr hätten die SWH mit dem Vertrag bis 2015 schwarze Zahlen geschrieben, und auch nach 2015 hätte der Vertrag profitabel sein können – wenn richtig am Markt gehandelt worden wäre.

Energieversorger haben demnach ein Portfolio, bei dem je nach Marktlage Strom gekauft (in der Regel bei fallenden Preisen) oder verkauft wird (bei steigenden Preisen). Durch entsprechende Aktionen hätten sich die Verluste zumindest verringern lassen, so der Vorwurf. Der Vertrag sei so ausgelegt gewesen, dass mal der eine, mal der andere profitiere. 

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