Maintal

SPD schlägt Ortsbeiräte vor

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Die SPD verabschiedet ihr Wahlprogramm. Fast eine Stunde lang wird auf der Versammlung über die Einführung von Ortsbeiräten diskutiert.

Die Stadt Maintal könnte wie andere Städte Ortsbeiräte einführen. Sie sollten mit einem eigenen Budget ausgestattet werden, „um selbstständig ortsnahe Angelegenheiten zu erledigen“. Das hat die Maintaler SPD in ihr Kommunalwahlprogramm geschrieben.

Einstimmig verabschiedeten rund 30 Sozialdemokraten am Freitagabend ihr Programm für die Kommunalwahl am 6. März. Dem ging eine fast dreistündige, teils kontroverse und auch spannende Diskussion um die Feinheiten des 13-seitigen Papiers voraus: Änderungen, Streichungen, Ergänzungen, Umformulierungen und Umplatzierungen mit engagierter Debatte.

Neben der Einführung einer Bürgerbeteiligungssatzung, Chancengleichheit in der Bildung, mehr Kinderfreundlichkeit und -betreuung, attraktiverem öffentlichen Personennahverkehr, bezahlbarem Wohnraum, Infrastruktur, Stärkung von Handel und Gewerbe, Sicherheit, Integration von Flüchtlingen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf und vielem mehr kam für Sebastian Maier, SPD-Vorsitzender und Fraktionschef im Stadtparlament, die fast einstündige Diskussion allein um die Einführung von Ortsbeiräten überraschend – offenbar gab es Handlungsbedarf.

Kaputte Wachenbuchener Bürgersteige

Jüngere Maintaler Genossen sind Ortsbeiräte unbekannt und sie fragten, was diese überhaupt zu tun und welche Entscheidungskompetenzen sie hätten. Sie befürchteten, dass es „Gremien der Meckerer“ würden, die nicht über den Kirchturm hinausschauten. „Wir wollten doch weg vom Stadtteildenken,“ sagt jemand.

Doch kaputte Bürgersteige in Wachenbuchen schafften es eher selten ins Stadtparlament, gaben die Befürworter zu bedenken. Es ist vor allem Stadtverordnetenvorsteher Karl-Heinz Kaiser, der für die Vor-Ort-Gremien warb. Er versprach sich mehr Beteiligung, mehr Engagement, mehr Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten für die Menschen in den Stadtteilen. Solche Gremien seien näher an den Wünschen, Bedürfnissen, Anregungen, Vorschlägen der Menschen dran. Zumal Dörnigheim, Bischofsheim, Wachenbuchen und Hochstadt auch ganz spezifische Eigenheiten und Interessen hätten.

Einführung der Gremien nicht vor 2021

Die Einführung der Gremien sei ohnehin erst ab der nächsten Wahlperiode 2021 möglich. „Wir sind offen für die Diskussion und wollen sie anstoßen“, so Kaiser. „Wenn wir in Wachenbuchen einen Ortsbeirat hätten, würden sich die Wachenbuchener auch viel mehr mit Maintal identifizieren“, sagte ein örtlicher Genosse.

Eins schloss Maier gegenüber der Versammlung aus: Jegliche gemeinsame Sache mit der CDU. „Nachdem, was die sich geleistet haben“, sagte er mit Blick auf Äußerungen seines Unions-Kollegen Martin Fischer insbesondere zur Flüchtlingspolitik, „der hier in Maintal den Seehofer macht.“ Man dürfe sich von der „plumpen Debatte und Stammtisch-Rhetorik nicht anstecken lassen“.

Einerseits sind die Genossen erleichtert, dass keine „rechte Mischpoke“ in Maintal zur Wahl antritt. Andererseits registrieren sie mit Sorge, dass nun mit der neuen, parteilosen Bürgermeiserin Monika Böttcher alle hauptamtlichen Magistratsmitglieder parteilos sind. „Wir dürfen uns die ehrenamtliche Arbeit in Parteien nicht kaputtreden lassen.“

Das Maintaler SPD-Programm wird spätestens morgen auf www.spd-maintal.de online einsehbar sein.

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