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Claus Kaminsky bei seiner Rede auf der Gegendemo.

NPD

Niederlage gegen NPD

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Die Anti-NPD-Aussagen von Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) dürfen nicht mehr auf der städtischen Internetseite verbreitet werden. Das entschied jetzt der Hessische Verwaltungsgerichtshof.

Im Sommer war Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) als Sieger aus der gerichtlichen Auseinandersetzung mit der NPD herausgegangen, nun musste er eine Niederlage einstecken: Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat entschieden, dass die Stadt Hanau den Anfang einer Rede von Kaminsky nicht mehr auf der städtischen Internetseite verbreiten darf.

Das hatte die erste Instanz, das Verwaltungsgericht Frankfurt, im Juli anders gesehen: Die Kammer hatte die Klage der NPD zurückgewiesen. Der VGH befand nun aber, dass der Oberbürgermeister als kommunaler Wahlbeamter und Chef der Versammlungsbehörde seine Neutralitätspflicht verletzte, als er mit Blick auf eine Wahlkundgebung der NPD in Hanau zum Beispiel sagte: „In unserer Stadt ist kein Platz für Nazis.“ Gesprochen hatte Kaminsky am 11. September 2013 auf dem Hanauer Marktplatz während einer Gegendemo zur NPD-Wahlkundgebung, zu der sich die Partei zum zweiten Mal innerhalb von drei Wochen angekündigt hatte.

Vorangegangen war der vergebliche Versuch der Stadt Hanau und damit auch von Kaminsky, als Chef der Versammlungsbehörde, die Kundgebung vom VGH verbieten zu lassen. Darauf verweist der VGH nun in seinem Beschluss und schreibt, dass das „vorgeworfene Fehlverhalten“ Kaminskys auch „vor allem deshalb erhebliches Gewicht“ habe, weil die Stadt zuvor „eindringlich auf die Rechtslage hingewiesen worden war“.

Denn die Versammlungsbehörde sei an das Grundgesetz gebunden. Und das vertraue darauf, dass die Gesamtheit der Bürger „sich mit der Kritik an der Verfassung“ auseinandersetzen und diese abwehren könne. Ein Oberbürgermeister jedoch hätte sich „sich mäßigen und jeglicher politischen Meinungsäußerung in der Öffentlichkeit enthalten müssen, um keine Zweifel an seiner Unparteilichkeit als Versammlungsbehörde aufkommen zu lassen“.

Revision nicht zugelassen

Das Frankfurter Gericht hatte anders argumentiert und auf lokale Ereignisse und somit kommunale Aufgaben eines Oberbürgermeisters verwiesen: Kaminsky grenze die NPD „nicht um ihrer selbst Willen aus“, sondern habe „lediglich anlassbezogen“ die teilweise ausländerfeindlichen Äußerungen bei der ersten NPD-Kundgebung am 27. August 2013 kritisiert. Er habe versucht, einer Beeinträchtigung des „örtlichen Friedens“ entgegenzuwirken.

Das sieht der VGH anders: Es gehe nicht um die kommunalen Aufgaben eines Oberbürgermeisters, sondern um die übertragene staatliche Aufgabe: die Versammlungsbehörde. Damit lässt der VGH aber auch eine Hintertür offen: Er trifft keine Aussage darüber, was die Stadt als Kommune veröffentlichen darf oder nicht. Anders als die NPD in ihrer Klage verlangt habe, habe das Gericht die Stadt „nicht allgemein zur Unterlassung der beanstandeten Äußerungen auf ihrer Homepage verurteilt sondern zur Unterlassung ihrer Verbreitung als Zitat aus der damals gehaltenen Rede de Oberbürgermeisters“, heißt es in der Begründung.

Zu juristischen Feinheiten und dem weiteren Vorgehen konnte sich Kaminsky am Donnerstag nicht äußern, da ihm die Begründung noch nicht vorlag. Er stellte aber klar: „Meine Haltung gegenüber der NPD hat sich nicht geändert!“ Und er sieht sich darin auch durch viele positive Reaktionen aus der Bevölkerung bestätigt. Bis die Stadt die rechtlichen Möglichkeiten geprüft habe, bleibe die Textpassage auf der Homepage. Eine Revision hat der VGH nicht zugelassen, die Stadt könnte dagegen aber unter Umständen eine Beschwerde einlegen. Dafür hat sie einen Monat Zeit und einen weiteren, um die Beschwerde zu begründen.

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