Mehr Kontrollen gegen Korruption

Akteneinsichtsausschuss der Stadtverordnetenversammlung soll Schrott-Skandal aufrollen

Neben Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft werden nun auch Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung die illegalen Schrott-Verkäufe im Eigenbetrieb Hanau Verkehr und Entsorgung (HVE) untersuchen. Das Parlament hat am Montagabend einmütig beschlossen, einen Akteneinsichtsausschuss einzurichten.

Diesen Weg hatte auch der zuständige Dezernent Axel Weiss-Thiel (SPD) befürwortet. Er geht davon aus, dass Mitarbeiter alleine in den Jahren von 2002 bis 2006 Schrott aus der Müllanlieferung für rund 35 000 Euro auf eigene Rechnung verkauft haben, um Betriebsfeste zu finanzieren. Bereits seit den 80er Jahren soll dies so gehandhabt worden sein, wie das Revisionsamt aufgrund der Anzeige eines Insiders im Januar ermittelte. Nach bisherigen Erkenntnisse habe sich kein Mitarbeiter persönlich bereichert, lässt der Magistrat dazu wissen.

Für die HVE-Mitarbeiter, die im Zuschauerraum die Sitzung verfolgten, ergriff Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) Partei. Die Vorgänge müssten aufgeklärt werden. Das dürfe aber nicht dazu führen, dass die Leistung der Mitarbeiter ohne konkreten Anlass in Frage gestellt werde. Pauschalen Verdächtigungen ohne Nachweis werde er entgegentreten, sagte der OB.

Das zielte ebenso auf anonyme Anzeigen wie die Diktion einer Anfrage der CDU an den Magistrat, in der von "Machenschaften" die Rede ist. Weiss-Thiel beantwortete in der Sitzung den 20 Punkte umfassenden Fragenkatalog der Opposition und räumte ein, dass das Anti-Korruptions-Reglement der Stadt diskussionswürdig sei. Wie die CDU in ihrer Anfrage betont, war es den Revisoren im ersten Anlauf nicht gelungen, auf den Mitarbeiterhinweis hin die schwarze Kasse aufzudecken.

Abrechnungspraxis im Fokus

"Aufgrund der Vorkommnisse werden derzeit alle relevanten Abrechnungspraxen in der Unternehmung Stadt geprüft", sagte Weiss-Thiel und kündigte die Überarbeitung von Regelungen an, falls diese sich als unzureichend herausstellen sollten. Momentan würden die Ämter, Eigenbetriebe und städtischen Gesellschaften, die Werkstätten, Betriebshöfe und Lager unterhalten, stichprobenartig untersucht. Zusätzlich sollten nun anhand von Ablaufanalysen und Risikobetrachtungen Maßnahmenkataloge entwickelt werden, um Korruption vorzubeugen.

Für das Altmetall auf dem HVE-Betriebsgelände ist nach Angaben des Dezernenten bereits eine strengere Überwachung angeordnet. Schrottcontainer dürfen demnach nur noch von den Schrottfirmen direkt abgeholt werden. Jeder Container werde vor dem Verlassen des Geländes gewogen und es würden Wiegescheine ausgestellt. lex

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