Nidderau

CDU kritisiert scharf Grundsteuererhöhung

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Die CDU rügt Rot-Grün. Statt die Ausgaben zu begrenzen, werde weiterhin an der Steuerschraube gedreht. Die Grundsteuer B soll erhöht werden.

Die CDU-Fraktion im Stadtparlament kritisiert die „ exorbitanten Erhöhungen“ der Grundsteuer B um 260 Prozentpunkte auf von derzeit 430 Punkte auf 690. Wie die Union mitteilt, müsse Rot-Grün nach 20 Jahren nunmehr zugeben, dass es mit dem Haushalt so nicht mehr weitergehen gehen könne. „Doch statt die Ausgaben zu begrenzen, wird weiterhin an der Steuerschraube gedreht“, so die CDU, die dem Doppelhaushalt 2019/20 nicht zustimmte.

In der Parlamentssitzung kurz vor Weihnachten soll die anderen Fraktion laut „Frankfurter Neuen Presse“ den künftigen Etat auf Konsolidierung getrimmt haben. So seien geplante Investitionen mit einem Sperrvermerk versehen worden. Die Defizitursachen seien von der SPD etwa mit dem Schwimmbad (rund einer Million Euro Minus) und der unzureichenden Unterstützung durch Bund oder Land bei der Kinderbetreuung benannt worden.

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