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Angelika Silberling-Antoni (Linke), Stadtverordnete in Wächtersbach, setzte sich für eine gekündigte Hausmeisterin ein.

Wächtersbach

Kommunalpolitikerin klagt gegen Stadt

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Die Linke-Stadtverordnete Angelika Silberling-Antoni klagt gegen die Stadt, weil sie nicht auf den Kosten für einen Rechtsstreit sitzenbleiben will. Der Magistrat sieht bei ihr Mutwilligkeit.

„Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt.“ Nach dieser Devise handelt Angelika Silberling-Antoni in einem Konflikt mit der Stadt Wächtersbach. Notfalls werde sie bis vor den Staatsgerichtshof gehen, kündigt die Rentnerin an. Die Stadtverordnete, die für die Linke in der Opposition sitzt, hat beim Verwaltungsgericht Frankfurt Klage gegen die Stadt Wächtersbach eingereicht – weil sie weder auf den Kosten für einen Rechtsstreit sitzenbleiben noch zulassen will, „dass die Rechte der Opposition verletzt werden“.

Die 69-Jährige schildert den Fall so: Einer städtischen Hausmeisterin war gekündigt worden, obwohl die Beschäftigte nach rund 20 Jahren im öffentlichen Dienst besonderen Kündigungsschutz genossen habe, so Silberling-Antoni. Dies nahm die Linken-Stadtverordnete Anfang 2015 zum Anlass für einen Antrag: Die Stadtverordnetenversammlung solle beschließen, dass betriebsbedingte Kündigungen bei städtischen Stellen künftig ausgeschlossen werden. Der Antrag kam auf die Tagesordnung, wurde dann geschoben und auch beim zweiten Mal nicht behandelt. Dagegen klagte Silberling-Antoni 2015.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt wies die Klage jedoch ab und erlegte der Antragstellerin die Prozesskosten auf. Das Gericht stützte sich vor allem auf einen Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes aus dem Jahr 1986. Demnach ist die Stadtverordnetenversammlung nicht verpflichtet, sich sachlich mit bestimmten Anträgen zu befassen, sondern kann Angelegenheiten auch von der Tagesordnung absetzen.

In der Regel übernehmen in diesen sogenannten Organstreitigkeiten die Kommunen die Kosten, die Silberling-Antoni hier auf etwa 5000 Euro beziffert. Doch Wächtersbach lehnt dies ab, weshalb die Stadtverordnete nun erneut klagt. Bürgermeister Andreas Weiher (SPD) sagt, die Stadt dürfe die Kosten nicht erstatten – weil laut der juristischen Expertise kein Anspruch auf eine Übernahme bestehe. Der Hauptgrund: Silberling-Antoni habe „mutwillig“ gehandelt, da die Klage keine Aussicht auf Erfolg gehabt habe. „Wo würde es enden, wenn immer wieder solche Klagen eingereicht würden und die Kommunen dafür zahlen müssten?“, fragt Weiher. Würde die Stadt die Kosten übernehmen, könnte sie sich der Untreue gegenüber dem Steuerzahler schuldig machen, so Weiher. Er sagt aber auch: Sollte es doch einen Ermessensspielraum geben, lasse er die Sache ein zweites Mal prüfen.

Ulrich Rommelfanger, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und früherer Oberbürgermeister von Kornwestheim, vertritt Silberling-Antoni und bezeichnet die Chancen seiner Mandantin als gut. Das erste, inzwischen rechtskräftige Urteil hält er mindestens für problematisch. Unter anderem weil Silberling-Antoni keine Möglichkeit gehabt habe, ihren Antrag in der Stadtverordnetenversammlung zu begründen und „ihr Initiativrecht nicht wahrnehmen konnte“. Den Vorwurf der Mutwilligkeit weist Rommelfanger entschieden zurück. Es gebe zum Beispiel sachlich nachvollziehbare Gründe für die Klage. Zudem müsse Silberling-Antoni als Rentnerin sparsam sein, könnte es sich gar nicht leisten, mutwillig zu klagen. Die Stadtverordnete will kämpfen, „denn wenn so etwas Schule macht, kann jeder Antrag von der Mehrheit einfach abgebügelt werden, und ehrenamtliche Politiker trauen sich nicht mehr, für ihre Rechte vor Gericht zu gehen“.

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