Maintal

Hoffen auf Zuschlag für Spahn

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Die Stadt muss wegen EU-Vorgaben die Müllabfuhr europaweit ausschreiben. Gehofft wird auf einen Zuschlag für Spahn.

Maintal muss seine Abfallwirtschaft neu sortieren. Die Stadt möchte es eigentlich nicht, kommt aber nicht drumherum. EU-Richtlinien zwingen sie, die Müllabfuhr europaweit auszuschreiben. Denn der Vertrag mit der Dörnigheimer Firma Max Spahn & Sohn KG Containerdienste läuft Ende 2017 aus. Seit 1955 entsorgt der Familienbetrieb aus der Henschelstraße die Maintaler Abfälle und betreibt auch den Wertstoffhof. Er hat 30 Mitarbeiter und 22 Fahrzeuge.

Am Mittwochabend beschloss der Hauptausschuss für Finanzen und Stadtentwicklung einstimmig, die Dienstleistung auszuschreiben und eine Frankfurter Kanzlei zu beauftragen, die Ausschreibung rechtlich zu begleiten. Wenn sie vorliegt, soll dann im September das Stadtparlament darüber entscheiden. „Wir sind mit der Firma Spahn nach wie vor hochzufrieden und hoffen, dass sie für ihr Angebot den Zuschlag bekommt“, so Ausschussvorsitzende Jennifer Gutberlet (SPD).

Ute Rohn-Bernhard, Spahn-Geschäftsführerin in dritter Generation: „Wir werden uns an der Ausschreibung beteiligen, soweit es die Eckpunkte zulassen. Gegen einen Konzern würden wir nicht ankommen. Aber ich hoffe, es geht gut für uns aus. Es war immer ein faires, positives Miteinander mit der Stadt Maintal.“

Das bestätigt Erster Stadtrat Ralf Sachtleber (parteilos): „Wir würden von uns aus definitiv nicht ausschreiben, haben aber keine andere Wahl, auch wenn wir an der Firma Spahn festhalten wollen. Wir können nach geltendem EU-Recht die Verträge nicht mehr automatisch verlängern.“ Das, obwohl der Traditionsbetrieb Spahn jahrzehntelange Erfahrungen, alles Knowhow und einen idealen Standort habe.

Rekommunalisierung?

Seit zwei Jahren überlegt man in Maintal, wie die Zukunft der Abfallentsorgung aussehen soll. Weiter in privaten Händen oder eine „Rekommunalisierung“? Will heißen: Die Stadt übernimmt die Müllabfuhr in Eigenregie. Das hätte der SPD und der Wahlalternative Maintal (WAM) gefallen. „Mit der Firma Spahn als Partner, aber das hätte rechtliche Probleme gegeben“, sagt SPD-Fraktionschef Sebastian Maier. Außerdem würde der Aufbau eines städtischen Abfalleigenbetriebs einen Riesenaufwand bedeuten, angefangen bei der Anschaffung einer Müllfahrzeugflotte. „Das trauen wir dem hauptamtlichen Magistrat bis Ende 2017 nicht zu“, kann sich Maier einen Seitenhieb auf die parteilose Verwaltungsspitze nicht verkneifen. Wenn schon Ausschreibung, dann mit Bedingungen im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten, gilt für die SPD. So soll etwa das Unternehmen, das den Zuschlag bekommt, einen Betriebsrat und soziale Verantwortung haben sowie Ausbildungsplätze bereitstellen.

Dass die Müllabfuhr in städtischer Hand für die Bürger günstiger sei als in privater, befindet dagegen die WAM und verweist auf einschlägige Gutachten. „Wie die Versorgung, so auch die Entsorgung: städtisch“, sagt WAM-Fraktionsmitglied Christian Wolf, der von den Ausschreibungsplänen enttäuscht ist. „Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt der Rekommunalisierung gewesen.“

Die Genossen denken da inzwischen eher langfristiger. So soll der Ausschreibungsvertrag eine maximale Laufzeit von fünf Jahren haben, danach will man weitersehen. Deshalb ist der Magistrat beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, wie die Stadt nach dem Ablauf des Vertrags die Abfallentsorgung doch selbst übernehmen könnte. Und das soll bis Mitte 2019 vorgelegt werden.

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