Gelnhausen

Hanauer OB will weniger Umlage

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Claus Kaminsky (SPD) verweist auf Millionenüberschüsse beim Kreishaushalt und verlangt eine Entlastung bei der Kreisumlage. „Der Kreis schwimmt im Geld“, meint er.

Die Kreisumlage könnte um 1,5 Prozentpunkte gesenkt werden. Das befindet Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD). Er fordert die Entlastung und einen offenen Dialog über die Höhe der Kreisumlage für alle Kommunen. Das hat er laut einer Mitteilung bei seinen 28 Amtskolleginnen und -kollegen im Main-Kinzig-Kreis in einem Schreiben angeregt. Anlass ist der Haushaltsentwurfs 2019 des Kreises, der einen Überschuss in Höhe von 22,4 Millionen Euro ausweise.

„Der Kreis schwimmt im Geld. Mit Blick auf Überschüsse von rund 100 Millionen Euro in drei Jahren könnte man auch sagen, er ist überfinanziert.“ Es gehöre aber nicht zu den Aufgaben der Städte und Gemeinden, diese Überfinanzierung immer wieder sicherzustellen.

Keine kreisangehörige Kommune, abgesehen von der kleinen Gemeinde Biebergemünd, befinde sich in einer auch nur annähernd so komfortablen Situation. Im Gegenteil müssten derzeit viele seiner Kolleginnen und Kollegen eine Debatte um Grundsteuererhöhungen führen, um den geforderten Haushaltsausgleich zu erreichen, so Kaminsky. „Der Kreis liegt mit seinem Hebesatz von 35,97 Prozent für kreisangehörige Gemeinden unter 50 000 Einwohner und 38,3 Prozent für Hanau mit an der Spitze im Regierungsbezirk Darmstadt. Der Schnitt liegt derzeit bei knapp 34 Prozent.“

Angesichts der Überschüsse kommt Kaminsky zu dem Ergebnis, „dass eine Reduzierung des Hebesatzes um bis zu 1,5 Prozentpunkten gerechtfertigt und vertretbar ist“.

Die würde für den Main-Kinzig-Kreis im Jahr 2019 Mindereinnahmen von rund 8,8 Millionen Euro bedeuten. Angesichts der vorhandenen Überschüsse bliebe so die nach Hessenkasse-Gesetz vorzuhaltende und vom Kreis eingeplante Liquiditätsreserve in Höhe von 11,7 Millionen Euro unangetastet, so der Hanauer OB. Diese Senkung der Kreisumlage könne in Städten und Gemeinden dazu genutzt werden, um insbesondere einer Erhöhung der Grundsteuer B entgegenzuwirken oder diese sogar zu reduzieren. „Nutznießer wären hier gerade auch Mieterinnen und Mieter. Weil die Grundsteuer B von den Eigentümern auf die Miete umgelegt werden darf, könnte eine Senkung mietmindernd weitergereicht werden.“ jo

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