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Die Hanauer Innenstadt.

Kreisfreiheit für Hanau

Große finanzielle Risiken bei "HUxit"

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Hanau strebt eine Kreisfreiheit an. Thorsten Stolz, Landrat des Main-Kinzig-Kreises, fordert, die Stadt soll einen Ausgleich für mögliche Nachteile für den Kreis garantieren.

Das Ringen um die von der Stadt Hanau angestrebte Kreisfreiheit wird intensiver: Thorsten Stolz (SPD), Landrat des Main-Kinzig-Kreises, fordert von der Stadt eine „zeitnahe und verbindliche Erklärung“, dass sie die Mehrkosten für die anderen Kreiskommunen, die durch Hanaus Ausscheiden entstehen, ausgleicht. Hanau solle der Forderung bis Ende des ersten Quartals 2019 nachkommen, sagte Stolz am Freitag im Kreistag und fügte der Bedingung hinzu: Das Land Hessen teile die Ansicht, dass es keine Mehrbelastung für die 28 übrigen Kommunen geben dürfe.

Hanau, das mittlerweile fast 100 000 Einwohner hat, will sich zum 1. April 2021 vom Kreis trennen. Die Sonderstatusstadt, die schon jetzt mehr Aufgaben als kreisangehörige Kommunen wahrnimmt, etwa Bauaufsicht und Jugendhilfe, will noch mehr Verantwortung und unter anderem das Sozialamt vom Kreis übernehmen. Der Landtag entscheidet über die Kreisfreiheit, weil dafür ein neues Gesetz verabschiedet werden müsste.

Stolz präzisierte einige Zahlen zu den Folgen einer Trennung: Demnach erbringt der Kreis – etwa in der Zulassungsstelle, im Kommunalen Center für Arbeit (KCA), im Gesundheitsamt – mit 177 Vollzeitstellen Leistungen für Hanau. Den Netto-Personalaufwand dafür beziffert der Landrat auf sechs Millionen Euro pro Jahr. Hinzu kommen Transfer- und Sachkosten, darunter Sozialleistungen, von 34 Millionen Euro. Zudem zahlt der Kreis für Hanau 23 Millionen Euro Umlage an den Landeswohlfahrtsverband, der zum Beispiel die Wohnungslosenhilfe finanziert, und zwei Millionen Krankenhausumlage.

Demgegenüber stehen vor allem die Umlage von 38,8 Millionen Euro, die Hanau zuletzt an den Kreis überwies, sowie 26 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen, die das Land zahlt.

Unter dem Strich würde der „HUxit“ nach dieser Rechnung ein Minus von etwa einer Million Euro bedeuten. „Doch der Teufel steckt im Detail“, so Stolz. Zum einen würden die 177 Stellen nicht eins zu eins nach Hanau wandern, sondern zum Teil in der Kreisverwaltung bleiben. „Auch dafür muss es einen Ausgleich geben.“ Genauso wie für die Kosten der sogenannten Hessenkasse, mit der der Kreis kurzfristige Schulden abbaut, für die Umstrukturierung der Verwaltung oder für die Deponien, die bislang auch Müll aus Hanau annehmen.

Wie viel die Veränderungen die Kommunen – und damit den Steuerzahler – kosten, ist unklar. Genauso wie die Punkte, wer die relativ hohen Pensionen der Beamten übernimmt und wie viel Geld Hanau und der Kreis nach dem HUxit durch den kommunalen Finanzausgleich erhalten - zwei entscheidende Fragen. Fest steht: Auch bei den finanziellen Folgen einer Kreisfreiheit wird es nicht nur Gewinner geben.

Der Kreistag hat beschlossen, ein externes Gutachten erstellen zu lassen, das die Vor- und Nachteile einer Auskreisung Hanaus auf den Main-Kinzig-Kreis zeigen soll. Der Prozess sei „absolut ergebnisoffen“, betonte Stolz. Die größte Herausforderung für Hanau sei, den vom Gesetzgeber geforderten Mehrwert für das Allgemeinwohl zu belegen.

Hanau verspricht sich von der Kreisfreiheit unter anderem mehr Bürgernähe, eine Sozialpolitik „aus einem Guss“ und einen Imagegewinn. Nach der Rechnung von OB Claus Kaminsky (SPD) würde die Trennung sowohl Hanau als auch den Kreis weder reich noch arm machen. 

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